Homepage of Technische Universität Dresden

Personal tools
Home » ... » Knowledge and technology transfer » Erfinderförderung » Neues Recht für Hochschulerfindungen
Sections

This document is not available in the language you requested. It is therefore shown in Deutsch
Translated versions are available in following languages: Deutsch

Neues Recht für Hochschulerfindungen

Am 7. Februar 2002 ist das vom Bundestag am 30. November 2001 verabschiedete Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmererfindungsgesetzes (ArbEG) in Kraft getreten (BGBl. I vom 24.01.02, 414). Damit ändern sich die rechtlichen Rahmenbedingungen für Erfindungen an Hochschulen (niedergelegt in § 42 ArbEG) in grundlegender Weise. Das bisherige "Hochschullehrerprivileg", das dienstlich gemachte Erfindungen der Hochschullehrer zu freien Erfindungen erklärt hatte, ist entfallen; auch Hochschulerfindungen sind nunmehr "Diensterfindungen", für die grundsätzlich die allgemeinen Bestimmungen des ArbEG gelten.

Damit unterliegen künftig alle Beschäftigten der Hochschule der Meldepflicht für Erfindungen und haben bis zur Patentanmeldung oder Freigabe ihrer Erfindung durch die Hochschule eine Veröffentlichung ihrer Forschungsergebnisse zurückzustellen. Diensterfindungen sind alle Erfindungen, die aus der dienstlich obliegenden Tätigkeit entstanden sind. Dazu zählen bei Wissenschaftlern insbesondere auch die Ergebnisse der Drittmittelforschung. Auch Erfindungen, die maßgeblich auf Erfahrungen oder Vorarbeiten aus der dienstlichen Tätigkeit beruhen, sind Diensterfindungen; unter dieser Voraussetzung führen auch Nebentätigkeiten zu Diensterfindungen.

Die neuen Bestimmungen betreffen alle Bediensteten einer Hochschule, unabhängig davon, ob es sich um Beamte oder Angestellte, wissenschaftliches oder technisches Personal handelt. Ausgenommen sind nur Gastwissenschaftler, Doktoranden und Studenten, soweit sie nicht zusätzlich bei der Hochschule angestellt sind (z. B. als wissenschaftliche Hilfskräfte).

Nimmt die Hochschule eine Erfindung in Anspruch, so gehen alle Rechte an der Erfindung auf sie über. Im Gegenzug wird sie verpflichtet, die Erfindung zur schutzrechtlichen Sicherung anzumelden. Verwertet die Hochschule eine Erfindung, so erhält der Erfinder 30 % der durch die Verwertung erzielten Einnahmen. Dabei werden die von der Hochschule in die Patentierung und Vermarktung investierten Mittel nicht abgezogen; Basis für die 30 %ige Beteiligung sind also die Brutto-Einnahmen der Hochschule z.B. aus Lizenzvergabe oder Patentverkauf. Die Erfindervergütung ist für Hochschulangehörige also deutlich günstiger als für andere Erfinder.

Daneben enthält § 42 Regelungen, die der Gewährleistung der verfassungsrechtlich geschützten Wissenschaftsfreiheit dienen sollen. Sie gelten deshalb nur für Personen, die in den Schutzbereich dieses Grundrechts einbezogen sind, und bleiben für nicht wissenschaftlich Tätige (z. B. technisches Personal) ohne Auswirkung:

- § 42 Nr. 1 sichert die "positive Publikationsfreiheit". Der Wissenschaftler soll durch die Inanspruchnahme einer Erfindung durch den Dienstherrn nicht unangemessen an einer Veröffentlichung gehindert werden. Hat er eine beabsichtigte Veröffentlichung, z.B. in Aufsatz- oder Vortragsform, die möglicherweise eine patentfähige Erfindung enthält, dem Dienstherrn rechtzeitig, in der Regel zwei  Monate vorher, angezeigt, so kann nach Ablauf dieser Frist die Veröffentlichung erfolgen. Eine Publikation vor Ablauf der Frist und damit eine Vereitelung der Patentierung dürfte in der Regel als eine Dienstpflichtverletzung anzusehen sein.

 - § 42 Nr. 2 sichert die "negative Publikationsfreiheit". Der Erfinder wird von seiner Meldepflicht befreit, wenn er aufgrund seiner Lehr- und Forschungstätigkeit (also etwa aus wissenschaftlich-ethischen Gründen) eine Veröffentlichung seiner Erfindung ablehnt. In einem solchen Fall hat dann aber auch der Wissenschaftler jede eigene Veröffentlichung, Schutzrechtsanmeldung oder Verwertung seiner Forschungsergebnisse zu unterlassen. Will der Erfinder das Forschungsergebnis entgegen seiner früheren Absicht zu einem späteren Zeitpunkt dann doch veröffentlichen oder verwerten, hat er die Erfindung wieder unverzüglich zu melden und eine bevorstehende Veröffentlichung rechtzeitig anzuzeigen.

- Auch wenn die Hochschule eine Erfindung in Anspruch nimmt, behält der Forscher das Recht, seine Forschungsergebnisse im Rahmen seiner Lehr- und Forschungstätigkeit weiter zu nutzen. Weder ein von der Hochschule erlangtes Patent noch dessen Verkauf oder Lizenzierung können dieses Nutzungsrecht ausschließen oder einschränken.

Daneben enthält das neue Gesetz insbesondere für den Bereich der Drittmittelforschung Übergangsregelungen. Für alle Erfindungen, die nach dem 7. Februar 2002 gemacht werden, greifen die neuen Regelungen. Einzige Ausnahme: Für Erfindungen, die Gegenstand von vertraglichen Vereinbarungen mit Dritten sind, gilt noch 1 Jahr lang § 42 in seiner bisherigen Fassung, um eine einzelfallgerechte Anpassung solcher Drittmittelverträge zu erleichtern. Unter die Übergangsregelung fallen aber nur solche Verträge, die vor dem 18. Juli 2001, dem Tag des Kabinettsbeschlusses über die Novelle, abgeschlossen worden sind.

Für alle Fragen zu Schutz und Verwertung von Erfindungen steht Herr Frank Sender im Dezernat 5, Sachgebiet  Forschungsförderung/Transfer,  zur  Verfügung:  Tel. +49 351 463-32429,  Fax -37170, Mail an Sender@rcs.urz.tu-dresden.deSender@rcs.urz.tu-dresden.de.


§ 42 ArbEG in der ab dem 7. Februar 2002 geltenden Fassung:

Besondere Bestimmungen für Erfindungen an Hochschulen

1. Der Erfinder ist berechtigt, die Diensterfindung im Rahmen seiner Lehr- und Forschungstätigkeit zu offenbaren, wenn er dies dem Dienstherrn rechtzeitig, in der Regel zwei Monate zuvor, angezeigt hat. § 24 Abs. 2 findet insoweit keine Anwendung.
2. Lehnt ein Erfinder aufgrund seiner Lehr- und Forschungsfreiheit die Offenbarung seiner Diensterfindung ab, so ist er nicht verpflichtet, die Erfindung dem Dienstherrn zu melden. Will der Erfinder seine Erfindung zu einem späteren Zeitpunkt offenbaren, so hat er dem Dienstherrn die Erfindung unverzüglich zu melden.
3. Dem Erfinder bleibt im Fall der Inanspruchnahme der Diensterfindung ein nichtausschließliches Recht zur Benutzung der Diensterfindung im Rahmen seiner Lehr- und Forschungstätigkeit.
4. Verwertet der Dienstherr die Erfindung, beträgt die Höhe der Vergütung 30 vom Hundert der durch die Verwertung erzielten Einnahmen.
5. § 40 Nr. 1 findet keine Anwendung.

Last modified: 07.01.2005 10:11
Author: Heike Müller