Geheimhaltung staatlicher Dokumente mittels des Urheberrechts?

Im Spannungsfeld zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Geheimhaltungsinteresse des Staates wird in jüngerer Zeit zunehmend das Urheberrecht als Instrument benutzt, um Texte unter Verschluss zu halten. Insbesondere die gerichtlichen Verfahren im Fall „Afghanistan-Papiere“ sowie im Fall „Glyphosat-Gutachten“, in denen sich der Staat auf urheberrechtliche Befugnisse berief, haben den Vorwurf vom „Zensurheberrecht“ (sic!) wieder erstarken lassen. Konträr hierzu ist seit einem knappen Vierteljahrhundert ein Paradigmenwechsel im Umgang mit amtlichen Dokumenten zu beobachten: Das Prinzip der Amtsverschwiegenheit wird mehr und mehr durch eine im Grundsatz zu gewährleistende Transparenz zu Gunsten der Bürger durchbrochen.

Mit diesen Fragen befasst sich das 2. Symposion des Humboldt-Forschungsinstituts „Eigentum und Urheberrecht in der Demokratie“. An der Diskussion per Videokonferenz am 12.10.2020 um 18:00-20:00 Uhr wird Frau Prof. Lauber-Rönsberg teilnehmen. Die Aufzeichnung ihres Vortrag zu den urheberrechtlichen Rahmenbedingungen kann bereits jetzt auf der Seite des Humboldt-Forschungsinstituts abgerufen werden.