Digitale Lehrmaterialien - Informationen zu § 52a UrhG

Aufgrund der Vielzahl der Anfragen, die uns derzeit erreichen, hier noch einmal eine - unverbindliche -  Zusammenfassung der derzeitigen Diskussion um das Bereitstellen digitaler Materialien im Rahmen der Hochschullehre (Stand: 16.12.2016):

In der Diskussion ist allein die Frage, unter welchen Voraussetzungen Texte, z.B. Zeitschriftenbeiträge, für Studierende im Rahmen der Hochschullehre im Internet passwortgeschützt zur Verfügung gestellt werden dürfen. Es geht dabei insbesondere um die Frage, ob die Nutzung durch pauschale Zahlungen der Bundesländer an die VG Wort abgegolten wird oder ob eine Einzelerfassung und -vergütung jedes einzelnenen Artikels erfolgen muss.

Aktuelle Entwicklungen: Vertreter der Kultusministerkonferenz (KMK), der Hochschulenrektorenkonferenz (HRK) und der Verwertungsgesellschaft WORT (VG WORT) haben am 15.12.2016 vereinbart, die pauschale Abgeltung der Ansprüche der VG WORT nach §52a UrhG erst einmal bis zum 30.9.2017 fortzuführen, so dass sich bis dahin nichts ändert. In der Zwischenzeit soll eine für alle Beteiligten praktikable Lösung entwickelt werden.

Texte:

Texte dürfen daher erst einmal bis zum 30.9.2017 weiterhin unter den (restriktiven) Voraussetzungen des § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG zur Verfügung gestellt werden. Danach dürfen Texte für Studierende zugänglich gemacht werden, so dass sie am Bildschirm gelesen oder ausgedruckt oder abgespeichert werden können, wenn es sich handelt um:

  • „Werke geringen Umfangs“ (= max. 25 Seiten) oder "kleine Teile eines Werkes" (=  max. 12 % eines Werkes sowie als absolute Höchstgrenze max. 100 Seiten),
  • die zur Veranschaulichung des Unterrichts zur Verfügung gestellt werden und
  •  nur für den „bestimmt abgegrenzten Kreis von Unterrichtsteilnehmern“, sichergestellt z.B. durch Passwortschutz,
  • und wenn keine kommerziellen Zwecke verfolgt werden.

Allerdings hat der BGH das Bereitstellung von Materialien dann für unzulässig gehalten, wenn dafür auch eine Lizenz des Verlags zu angemessenen Konditionen eingeholt werden könnte. Es ist unklar, ob diese Rechtsprechung Bestand haben wird.

Fotos, Bilder etc. :

Zulässig ist es  auch weiterhin, Fotos, Bilder und andere Werkarten über das Zitatrecht hinausgehend für Studierende passwortgeschützt im Internet im Rahmen des § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG zur Verfügung zu stellen. Diese Nutzungsmöglichkeit ist nicht Gegenstand der gegenwärtigen Diskussion. Hierbei muss aber ebenfalls beachtet werden,

  • dass es sich ebenfalls nur um veröffentlichte "kleine Teile eines Werkes" oder "Werke geringen Umfangs" handeln darf und
  • dass die Materialien "ausschließlich für den bestimmt abgegrenzten Kreis von Unterrichtsteilnehmern" abrufbar sein dürfen und
  • dass sie der Veranschaulichung des Unterrichts dienen müssen und
  • dass keine kommerziellen Zwecke verfolgt werden dürfen.

Die Rechtsinhaber an den Fotos, Bildern etc. erhalten im Gegenzug eine Vergütung, die pauschal von den Ländern an die zuständigen Verwertungsgesellschaften gezahlt wird.

Zitatrecht - für alle Werkarten:

Unabhängig von der aktuellen Diskussion ist es auch weiterhin zulässig, fremde Werke im Rahmen des Zitatrechts gemäß § 51 UrhG in Lehrmaterialien zu verwenden. Das bedeutet, dass weiterhin Textpassagen,  Fotos, Grafiken, Filme etc. in Vorlesungs-Folien oder Skripten zitiert werden dürfen unter den schon zuvor bestehenden Voraussetzungen, dass

  • die Quelle und der Name des Urhebers angegeben wird, soweit dies möglich ist, und
  •  eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den zitierten Werken erfolgt, diese also einem Belegzweck (und nicht nur z.B. dekorativen Zwecken) dienen und
  • sich das Zitat quantitativ in einem angemessenen Rahmen hält, d.h. dass z.B. nur die Textpassage wiedergegeben wird, mit der eine inhaltliche Auseinandersetzung erfolgt und
  • das Zitat in ein eigenes Werk eingebettet wird, d.h. dass auch eine eigene Leistung vorliegen muss. Eine bloße Aneinanderreihung von Zitaten ohne eigene Ausführungen ist nach wie vor nicht vom Zitatrecht gedeckt.

Präsentationen etc., die solche Zitate enthalten, dürfen weiterhin in der Vorlesung gezeigt und für die Studierenden im Internet zugänglich gemacht werden. Dies gilt auch für andere Formen von Lehrmaterialien, die Zitate enthalten, z.B. Reader und Skripte.

Weitere zulässige Nutzungen:

Zulässig  ist das Bereitstellen von Materialien für Studierende weiterhin,
- wenn dies nur durch Links auf fremde Seiten erfolgt, sofern die dort eingestellten Inhalte nicht erkennbar rechtswidrig sind oder
- wenn die fremden Inhalte unter einer freien Lizenz stehen, die die Zugänglichmachung für Studierende erlaubt, z.B. Creative Commons oder
- wenn von dem Rechtsinhaber, d.h. bei Publikationen von dem Verlag, eine entsprechende Lizenz erworben wurde, z.B. über http://www.digitaler-semesterapparat.de

Weitere Informationen können der Mitteilung des Rektors der TU Dresden 5/2016 zum „Urheberrecht – Rahmenvertrag zur Vergütung von Ansprüchen nach § 52a Urheberrechtsgesetz (UrhG)“ (http://www.verw.tu-dresden.de/VerwRicht/Sachwort/download.asp?file=mr0516.pdf) entnommen werden.

Eine gute Zusammenfassung der Rechtslage durch die Universität Osnabrück finden Sie auch unter https://www.virtuos.uni-osnabrueck.de/forschung/projekte/faqs_zum_52a_urhg.html.

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Anne Lauber-Rönsberg
Letzte Änderung: 16.12.2016