Seminar: Umweltfragen im Völkerrecht

Liebe Studierende,

seien Sie herzlich begrüßt zu Beginn des Wintersemesters 2020/21.

Hoffentlich sind Sie – bei allen Sorgen in der nach wie vor bestehenden Krisensituation – wohlbehalten aus dem Auslandssemester und den Praktika im In- und Ausland zurückgekehrt. Und hoffentlich sind Sie, Ihre Familien und Freunde gesund!

Wir stehen am Beginn eines weiteren außergewöhnlichen Semesters, denn wir können uns leider nicht wie gewohnt im Hörsaal, in den Seminarräumen und auf dem Campus begegnen.

Nach aktuellen Informationen des Studiendekans der Juristischen Fakultät gilt für die Durchführung von Seminaren weiterhin, „dass der mündliche Vortrag entfällt. Das heißt, die Hausarbeitsnote wird zu 100% bewertet.“ (Siehe E-Mail des Studiendekans der Juristischen Fakultät, Prof. Dr. Schanbacher, vom 3. April 2020.)

Als Lehrstuhl haben wir immer den direkten Austausch und Kontakt mit Studierenden sehr geschätzt. Aber auch diese Herausforderung werden wir mit Ihnen zusammen meistern und Sie bestmöglich begleiten und betreuen.

Zum Seminar:

Dozentin: Prof. Dr. Dr. Sabine von Schorlemer

Betreuer: Felix Schmermer, LL.M.

Teilnehmerzahl: 20

Art: Wahlpflichtveranstaltung

Zielgruppe: Studierende der Internationalen Beziehungen (1. FS Master). Hinweis: Restplätze können auch an andere FS (IB BA und MA) vergeben werden (eigene Einschreibung unter Vorbehalt).

Beginn: Die Einschreibung (OPAL) erfolgt ab Montag, 2. November 2020 (8:00 Uhr) und ist möglich bis Mittwoch, 4. November 2020 (15:00 Uhr) entsprechend der chronologischen Reihenfolge. Eine Warteliste ist vorhanden. Die verbindliche Themenvergabe (OPAL) erfolgt vom 3. November 2020 (12:00 Uhr) bis zum 8. November 2020 (23:59 Uhr). Doppelte Themenvergabe ist möglich.

Vorkenntnisse: Grundkenntnisse im Völkerrecht

Seminarleistungen:

1. Einreichung einer detaillierten, schriftlichen Gliederung mitsamt Literaturverzeichnis bis spätestens 15. Dezember 2020. Bitte an folgende E-Mail-Adressen senden: und felix.schmermer@tu-dresden.

2. Nach erfolgter Korrektur und Freigabe: Einreichung der schriftlichen Seminararbeit von ca. 20-22 Seiten, abzugeben bis spätestens 15. März 2021. Bitte ebenfalls an die oben genannten E-Mail-Adressen senden. Eine gedruckte Fassung ist am Lehrstuhl einzureichen.

Themenvergabe: Die Themen werden nach einem „first come, first served“-Prinzip vergeben. Das bedeutet, die Themen sind unter dem Kursbaustein „Themenvergabe“ (OPAL) gelistet und dort ist die Eintragung in das gewünschte Thema möglich.

Hinweise: Eine doppelte Themenvergabe ist möglich. Wenn jedoch ein Thema schon von 2 Bearbeiterinnen/Bearbeitern belegt ist, kann dieses nicht mehr gewählt werden (Ausschluss). Das Abwählen eines Themas und erneutes Eintragen in ein anderes freies Thema ist in dem Zeitraum der Themenvergabe vom Dienstag, 3. November 2020 (12:00 Uhr), bis Sonntag, 8. November 2020 (23:59 Uhr), möglich. Ab dem 9. November 2020 ist die Themenvergabe geschlossen und endgültig. 

Eine per Zoom durchgeführte Einführung in das Themenfeld wird am Freitag, 6. November 2020, um 16:30 Uhr erfolgen. Anmerkung Vorgang: Einschreibung (2.11. – 4.11.); Themenwahl (3.11.); Vorbesprechung (6.11./nach Ende Einschreibung); Abschluss Themenwahl (8.11.).

Des Weiteren wird den Teilnehmer*innen empfohlen, an der juristischen Schreibwerkstatt teilzunehmen: https://bildungsportal.sachsen.de/opal/auth/RepositoryEntry/26395738116?4. Dort werden wichtige und grundlegende Kenntnisse für das Schreiben einer juristischen Seminararbeit vermittelt.

Zur Erleichterung der Kommunikation unter den Studierenden in der Phase der Themenvergabe ist ein Thema im Forum eingerichtet. Unter der Überschrift „Themenvergabe“ können die Studierenden sich über Wechselwünsche und Ähnliches zur Themenvergabe austauschen.

Das Forum dient primär dem studentischen Austausch über das Seminar und Themen und Diskurse zum Umweltvölkerrecht. Hier können sich die Studierenden gegenseitig mit Ratschlägen unterstützen und den Austausch über Parallelen zwischen den unterschiedlichen Themen vorantreiben. Sie können in diesem Rahmen wissenschaftliche Anregungen und Hinweise austauschen und Elemente des Umweltvölkerrechts diskutieren.

Im Folgenden wird die Struktur des Forums kurz erläutert.

Kategorien

Themenvergabe: Hier können Sie sich austauschen, z.B. über mögliche Wechselwünsche (s.o).

Allgemein: Hier können völkerrechtliche Fragen und Diskurse, die keinem einzelnen Thema zugeordnet sind oder sich allgemein stellen, diskutiert und ausgetauscht werden.

Themen: Hier sind alle Themen gelistet. Jedes Thema ist für alle zugänglich, nicht nur für die BearbeiterInnen. Dort können Parallelen und Gemeinsamkeiten der unterschiedlichen Themen diskutiert und entdeckt werden. Außerdem kann man Denkanstöße und Ansätze teilen und Unterstützung leisten.

Organisatorisches: Hier können organisatorische Fragen geklärt werden oder weitere technische Unterstützung (z.B. Literaturbeschaffung) geleistet werden.

Hinweis: Wie vorher erwähnt ist das Forum primär eine Plattform für den studentischen Austausch. Trotzdem wird das Forum regelmäßig vom Lehrstuhl von Frau Prof. Dr. Dr. Schorlemer begleitet, soweit erforderlich. Nicht dringliche Fragen können auch im Forum gestellt werden. In solch einem Fall bitten wir Sie, die Frage mit „WICHTIG LEHRSTUHL“ zu markieren, um so den Überblick zu erleichtern.

Außerdem steht Ihnen der Lehrstuhl von Frau Prof. Dr. Dr. Schorlemer bei Gesprächsbedarf zur Verfügung ()  Bitte senden Sie zunächst eine E-Mail an folgende E-Mail-Adresse: felix.schmermer@tu-dresden, diese wird dann schnellstmöglich beantwortet.

Inhalt und Ziele des Seminars: 

Eine wachsende Zahl von Umweltproblemen, wie die Verschmutzung der Meere, Klimawandel, Artensterben, Gefahren von nuklearen oder besonders gefährlichen Substanzen und viele mehr, ist mitsamt den zum Teil verheerenden Auswirkungen stärker in den Fokus der Weltgemeinschaft gerückt. Solche Umweltproblematiken haben neben der lokalen und regionalen auch eine globale Dimension, und machen es notwendig, auf unterschiedlichen Ebenen adäquate Lösungswege zu finden.

Mit der wachsenden Zahl an globalen Risiken, vor allem dem rasch voranschreitenden Klimawandel, entstehen neue Aufgaben für die internationale Gemeinschaft, auch auf der völkerrechtlichen Ebene. Völkerrechtliche Rahmenverträge können die notwendigen Vorgaben für eine globale Reaktion definieren, diese koordinieren und Standards setzen. Resolutionen und Programme der Vereinten Nationen können die Prozesse steuern und unterstützen.

Doch für eine effektive Umsetzung umweltrechtlicher Vorgaben wird es eines komplexen Netzwerkes von Akteuren bedürfen, die rechtlichen Handlungswillen und politisches Engagement einfordern.

Das Ziel des vorliegenden Seminars ist es, mit interessierten Studierenden aktuelle Umweltfragen in einer völkerrechtlichen Perspektive zu analysieren, dabei Möglichkeiten, aber auch Grenzen des Völkerrechts aufzuzeigen und Lösungsansätze in einem völkerrechtlichen Rahmen herauszuarbeiten.

Themenliste (doppelte Themenvergabe ist möglich):

Thema 1: Die Relevanz des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (1989) für die Bekämpfung des Plastikmülls und weiterer Reformbedarf

Das Abkommen, das über 187 Ratifikationen verfügt, reglementiert die Verbringung von Abfällen wie medizinische Abfälle und gefährliche chemische Abfälle. Im Jahr 2019 wurde das Übereinkommen um Kunststoffabfälle erweitert. Geben Sie bitte eine völkerrechtliche Einschätzung des Übereinkommens und seiner Neuerungen.

Thema 2: Die „Oslo Principles on Global Climate Change Obligations“ (2015): eine kritische Würdigung unter Heranziehung des Pariser Klimaabkommens

Einschätzungen von Experten und klar formulierte Erkenntnisse und Lösungen können eine Signalwirkung entfalten und Antrieb für die Weiterentwicklung oder Umsetzung des Umweltvölkerrechts sein. Die Oslo Principles als Ausformulierung existierender Verpflichtungen könnten in dieser Hinsicht unterstützend für den Klimaschutz wirken. Geben Sie bitte eine umweltvölkerrechtliche Einschätzung der Oslo Principles und ihres Potentials im Umweltvölkerrecht, auch unter Berücksichtigung des Pariser Klimaabkommens.

Thema 3: Eine völkerrechtliche Würdigung der Entwurfsarbeiten der ILC zum Schutz der Atmosphäre

„Acknowledging that the atmosphere is essential for sustaining life on Earth, human health and welfare, and aquatic and terrestrial ecosystems” (ILC A/CN.4/L.909) – mit diesen Worten leitet die ILC ihre Arbeit zum Schutz der Atmosphäre ein. Geben Sie bitte eine umweltvölkerrechtliche Einschätzung der existierenden Möglichkeiten des Schutzes der Atmosphäre und betrachten Sie neuere Entwicklungen, wie den Entwurf der ILC.

Thema 4: Der Umgang mit „Shared Natural Resources“ dargestellt am Beispiel des Grand Ethiopian Renaissance Dam (GERD)

Geben Sie eine völkerrechtliche Einschätzung der den Grand Ethiopian Renaissance Dam (GERD) betreffenden Situation und verorten Sie das Projekt im Völkerrecht. Konzentrieren Sie sich bitte auf die entstehenden Umweltprobleme und ordnen Sie in diesem Zusammenhang das völkerrechtliche Konzept von Shared Natural Resources ein.

Thema 5: Der Anstieg des Meeresspiegels und bedrohte Inseln: umweltvölkerrechtliche Probleme und Lösungsansätze der Vereinten Nationen für die Alliance of Small Island States (AOSIS)

Der steigende Meerspiegel birgt große Gefahren und zahlreiche völkerrechtliche Spannungsfelder. Analysieren Sie bitte, welche umweltvölkerrechtlichen Probleme und Lösungsansätze auf universeller Ebene für bedrohte Inselstaaten existieren.

Thema 6: Völkerrechtliche Probleme des Schutzes von Korallen

Korallenriffe erfüllen im Ökosystem zahlreiche essentielle Zwecke wie z.B. als Stätte für eine unglaublich hohe Dichte an Biodiversität. Jedoch steht der Erhalt dieser Riffe vor großen Herausforderungen, da sie aufgrund von Übernutzung und Ausbeutung sowie Verschmutzungen und Klimawandel bedroht sind. Geben Sie bitte eine völkerrechtliche Einschätzung, welche Möglichkeiten und auch Probleme für den Schutz von Korallenriffen bestehen.   

Thema 7: Umweltschäden und Rechte indigener Gemeinschaften; Eine Analyse des Falls Kichwa Indigenous Community of Sarayaku v. Ecuador (Inter-American Court of Human Rights, Judgment of June 27, 2012)

Analysieren und ordnen Sie bitte das Urteil ein; würdigen Sie dabei insbesondere das Umweltvölkerrecht. Betrachten Sie dabei auch andere relevante Rechtsprechung, um Parallelen und Tendenzen an den Schnittstellen von Umweltvölkerecht und Menschenrechtsschutz herauszuarbeiten.

Thema 8: Die Rechtsposition von Klimaopfern, dargestellt anhand der Klage des peruanischen Kleinbauern Saúl Luciano Lliuya gegen RWE

Der Klage des peruanischen Kleinbauern Saúl Luciano Lliuya könnte nach vertretener Ansicht Signalwirkung für Klimaopfer zukommen. Gegen die in erster Instanz vom Amtsgericht Essen abgewiesene Klage wurde am Oberlandesgericht Hamm die Berufung zugelassen. Analysieren Sie bitte die Ansprüche in Bezug auf ihre internationale Relevanz und betrachten Sie dabei generell die Position von Klimaopfern im Umweltvölkerrecht.

Thema 9: Das Konzept von „Environmental Justice“ in der völkerrechtlichen Rechtsprechung

Environmental Justice (Umweltgerechtigkeit) als ein Querschnittskonzept, welches gerade auch im Menschenrechtsbereich mehr Anklang findet, wird von den Menschenrechtsgerichtshöfen unterschiedlich aufgegriffen und ausgelegt. Verfassen Sie bitte eine völkerrechtliche Einschätzung, wie dieses Konzept in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und der Interamerikanischen Gerichts für Menschenrechte (IACHR) repräsentiert ist und untersuchen Sie wie das Potential dieses Konzepts für das Umweltvölkerrecht anwendbar ist.

Thema 10: „Ökozid“ („ecocide“) als möglicher universeller Straftatbestand

Es gab schon mehrere Vorstöße „Ökozid“ zu kriminalisieren; bisher existiert aber noch keine offizielle Anerkennung des Ökozids als Straftatbestands. Betrachten Sie bitte die bisherigen völkerrechtlichen Entwicklungen, die im Zusammenhang mit „Ökozid“ stehen und geben Sie eine völkerrechtliche Einschätzung zu diesem Konzept.