...und damit das überall so ist, müssen die Rechte für Frauen gestärkt werden! Dazu hat sich die EU im Kampf gegen Gewalt an Frauen auf ein neues Gesetz geeinigt. Die aktuelle Lage zeigt, dass dies dringend notwendig ist: in Deutschland beispielsweise haben im Jahr 2021 126.349 Frauen partnerschaftliche Gewalt zur Anzeige gebracht. Das Ergebnis einer Dunkelfeldstudie des Bundesministeriums für Frauen, Soziales, Familie und Jugend ist erschreckend: demnach ist jede dritte Frau in Deutschland mindestens einmal in ihrem Leben Gewalt ausgesetzt - das sind mehr als 12 Millionen Frauen!

Jetzt hat sich die EU auf eine neue Richtlinie im Kampf gegen Gewalt an Frauen geeinigt! Folgende Punkte sollen dabei EU-weit einheitlich geregelt sein:

• Cyberstalking,
• Verbreiten von Deepfakes,
• Zwangsverheiratung,
• weibliche Genitalverstümmelung,
• sexualisierte & häusliche Gewalt.

Das Etablieren des Prinzips “Ja heißt Ja” als Zustimmung für einvernehmlichen Sex , wie es schon in Spanien und Schweden gültig ist, ist aber gescheitert.

Vergewaltigungen werden von der neuen EU-Richtlinie nicht abgedeckt. Somit gilt in Deutschland weiterhin: “Nein heißt Nein” und eine Vergewaltigung liegt nur vor, wenn durch Worte oder Gesten eine deutliche Ablehnung gezeigt wurde.

Das Veto eingelegt, haben Deutschland, Frankreich und Ungarn, vor dem Hintergrund, dass die EU für diesen Rechtsbereich keine Kompetenzen hat. Der deutsche Juristinnenbund, sowie die Europäische Kommission und das Europäische Parlament halten aber eine Ausweitung des EU-Rechts in diesem Bereich durchaus für möglich.

“[...] wirklich eine große Enttäuschung - gerade, wenn man auf die hohen Zahlen von Gewalttaten in Europa schaut.” ~Frances Fitzgerald, Verhandlungsführerin des Europaparlaments

"Das kann man bedauern. Ich kann auch verstehen, dass sich Menschen etwas anderes wünschen. Aber das europäische Primärrecht ist nun mal so, wie es ist" ~Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP)

"Mir ist unerklärlich, dass man meint, man könnte das Paket ohne den Bereich Vergewaltigung auf den Weg schicken." ~Maria Noichl, SPD-Europapolitikerin

"Jeden Tag werden zwischen sechs und sieben Frauen von ihrem Ex-Partner oder Partner in der EU getötet" ~Dilken Çelebi, Vorsitzende der Strafrechtskommission im Deutschen Juristinnenbund im Gespräch mit tagesschau24

Da es das erste Gesetz in der EU im Kampf gegen sexuelle Gewalt gegen Frauen ist, gilt es trotzdem als Meilenstein. Frances Fitzgerald benennt auch die positiven Aspekte, die mit der Richtlinie erreicht werden konnten: ein Prozess im Kampf gegen Gewalt an Frauen wurde angestoßen und auf den letzten Metern konnte der Gesetzestext noch um eine weitere Passage ergänzt werden: "Wir haben jetzt Artikel 36 - der sehr wichtig ist. Er legt den Mitgliedsstaaten die Verpflichtung auf, viel mehr Arbeit zu leisten, um das Bewusstsein dafür zu schärfen, was Einwilligung und Einvernehmlichkeit in Bezug auf Vergewaltigung heißt - dies dann unter dem Aspekt der Prävention.“

Eine zum Thema passende Podcastempfehlung: Tagesschau, 11km: Vom Partner geschlagen, vom Staat ignoriert