Warum ist Kommunalpolitik relevant für rechtsradikale Parteien? - Neues Paper erschienen

Kommunalpolitik ist ein häufig wenig beachteter Teil des politischen Systems, gleichzeitig jedoch zentral für die politische Aushandlung vor Ort. Für rechtsradikale Parteien bietet die Kommunalpolitik Möglichkeiten, niedrigschwellig aktiv zu werden und demokratische Institutionen zu schwächen. Unterschiedliche radikale rechte Parteien nutzen dabei verschiedene Strategien. Mit den Freien Sachsen existiert seit 2021 eine neue Partei aus diesem Spektrum, die 2024 erstmal zur Kommunalwahl in Sachsen antrat. Warum ist die kommunale Ebene für die neue rechtsradikale Partei relevant und wie sieht ihre kommunalpolitische Strategie aus?

Zu diesen Fragen hat Michael Krell, Mitarbeiter an der Professur für Humangeographie, einen neuen Fachartikel veröffentlicht. Das Paper erscheint in der Fachzeitschrift "Berichte. Geographie und Landeskunde". In der Studie mit dem Titel "'Stürmt mit uns die Rathäuser': Eine skalensensible Argumentationsanalyse des sächsischen Kommunalwahlkampfes der radikal rechten Kleinstpartei Freie Sachsen im Jahr 2024" untersucht Michael Krell die diskursiven Muster, mit denen die Freien Sachsen die kommunale Ebene als für sich von Relevanz hervorbringen und zieht Rückschlüsse auf ihre kommunalpolitische Strategie.

Anhand von fünf identifizierten Argumentationsmustern kann die Studie aufzeigen, dass die Freien Sachsen eine kommunalpolitische Strategie entwerfen, die sich explizit von anderen radikal rechten Parteien abgrenzt. Im Gegensatz zu AfD, die sich in Richtung Normalisierung bewegt, und NPD (neu: Die Heimat), die der kommunalen Ebene wenig systematische Beachtung schenkte, versuchen die Freien Sachsen die Schwächen der kommunalen Ebene für sich zu nutzen, um das demokratische System "von unten" zu attackieren und zu schwächen. 

Auswirkungen dieser neuen Strategie ließen sich bereits im Sommer 2024 beobachten, als ein sächsischer Kommunalpolitiker u.a. auf Grund von Anfeindungen durch die Freien Sachsen zurücktrat. Eine wissenschaftlich fundierte Einordnung des Falles verfasste Michael Krell bereits damals für Zeit Online.