Online Kolloquium – Digitale Souveränität und normative Verflechtungen
Die Bonner Forschungsstelle ForTech und das Institut für Internationales Recht, Geistiges Eigentum und Technikrecht der Technischen Universität Dresden laden am 07.12.2026 zu einem Online Kolloquium mit dem Thema – „Digitale Souveränität und normative Verflechtungen” ein.
Die Stärkung der digitalen Souveränität Europas ist ein zentrales Ziel der europäischen Digitalpolitik. Doch wie lässt sich diese angesichts vielfältiger normativer Verflechtungen verwirklichen? Europäische Regulierung trifft auf nationale, ausländische und internationale Rechtsordnungen, die sich wechselseitig beeinflussen und teilweise konkurrieren.
Das Online-Kolloquium „Digitale Souveränität und normative Verflechtungen” beleuchtet anhand von drei Beispielen aus den Bereichen Plattformregulierung, Künstliche Intelligenz und Datenrecht, wie europäische Regelungsziele und Wertvorstellungen unter diesen Bedingungen wirksam zur Geltung gebracht werden können.
- Plattformen:
Europäische Grundwerte und außergerichtliche StreitbeilegungMit dem Digital Services Act (DSA) hat die Europäische Union einen einheitlichen Rechtsrahmen Online-Plattformen geschaffen.Doch welche normativen Maßstäbe gelten für die außergerichtlichen Streitbeilegungsstellen, die über Konflikte im Zusammenhang mit der Moderation von Online-Inhalten entscheiden? Welche Rolle spielen dabei die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte?
Prof. Dr. Ruth Janal, LL.M., untersucht, inwieweit außergerichtliche Streitbeilegungsstellen als Wächter europäischer Grundwerte in der Inhaltemoderation fungieren können. Ihr Beitrag verdeutlicht, wie das europäische Plattformrecht mit grund- und menschenrechtlichen Gewährleistungen verflochten ist und welche Bedeutung dies für die Durchsetzung europäischer Wertvorstellungen im digitalen Raum hat. - Künstliche Intelligenz:
Urheberrecht zwischen Territorialität, IZPR und ausländischem Recht. Auch im Urheberrecht zeigt sich das Spannungsverhältnis zwischen digitaler Souveränität und normativen Verflechtungen. Während das Urheberrecht grundsätzlich dem Territorialitätsprinzip folgt, unterscheiden sich die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke zum Training und zur Entwicklung Künstlicher Intelligenz erheblich. Insbesondere das US-amerikanische Fair-Use-Konzept und die europäischen Regelungen zu Text und Data Mining beruhen auf unterschiedlichen regulatorischen Ansätzen. Gleichzeitig können deutsche Gerichte im Rahmen grenzüberschreitender urheberrechtlicher Streitigkeiten auch zur Anwendung ausländischen Rechts berufen sein. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die europäische Regulierung von KI? Inwieweit können außereuropäische Rechtskonzepte die rechtlichen Rahmenbedingungen für KI in Europa beeinflussen?
Dr. Pascal Sierek beleuchtet anhand der Anwendung des Fair-Use-Konzepts vor deutschen Gerichten die praktischen und dogmatischen Herausforderungen dieser normativen Verflechtungen und ihre Bedeutung für die digitale Souveränität Europas. - Daten:
Digitale Souveränität im Spannungsfeld von Datenschutz und DatennutzungEin drittes Beispiel bietet das europäische Datenrecht. Mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Data Act verfolgt die Europäische Union unterschiedliche, zugleich miteinander verbundene Regelungsziele: den Schutz personenbezogener Daten einerseits und die Förderung des Zugangs zu und der Nutzung von Daten andererseits. Es entstehen komplexe, binnenmarktbezogene normative Verflechtungen, insbesondere wenn Datenzugangs- und Datennutzungsrechte auf datenschutzrechtliche Anforderungen treffen. Diese haben auch Ausstrahlungswirkungen über die EU hinaus.
Dr. Ruben Plum-Schneider analysiert das Zusammenspiel von Datenschutz und Datennutzung mit Blick auf die digitale Souveränität Europas.
Alle Interessierten sind herzlich eingeladen!