Neue Veröffent­lichung "Standartisation under the AI Act and the Protection of Fundamental Rights" in der Zeitschrift Künstliche Intelligenz und Recht (KIR)

In der Zeitschrift Künstliche Intelligenz und Recht (KIR) ist kürzlich der Artikel „Standartisation under the AI Act and the Protection of Fundamental Rights“ erschienen. Darin setzen sich Prof. Lauber-Rönsberg, Dr. Sven Hetmank, Najat Sporer und Philip Meinel kritisch mit harmonisierte Standards auseinander, deren Erfüllung und Einhaltung die Vermutung der Konformität mit der KI-VO begründen kann. Im Gegensatz zu früheren Rechtsvorschriften im Bereich der Produktsicherheit zielt die KI-VO nicht nur darauf ab, Risiken für Sicherheit und Gesundheit zu verhindern, sondern führt auch einen allgemeinen Schutz der Grundrechte in das Normungssystem ein. Zwar hat sich dieses Modell traditionell im Produktsicherheitsrecht bewährt, doch erscheint es fraglich, inwieweit harmonisierte Standards den kontextspezifischen Schutz der Grundrechte angemessen widerspiegeln können. Diese Frage scheint angesichts der bereits bestehenden Mängel der Normung – nämlich mangelnde Beteiligung der Interessengruppen, mangelnde Zugänglichkeit und das Fehlen einer angemessenen gerichtlichen Überprüfung – von besonderer Bedeutung zu sein.