Kulturelle Vielfalt im Lichte der Handelslibera­lisierung

Dresdner Vorträge zu Recht und Politik der Vereinten Nationen

Der fortschreitende Prozess der Handelsliberalisierung engt die nationalen Spielräume im Bereich der Kulturpolitik in zunehmendem Maße ein. Staatliche Maßnahmen zur Wahrung kultureller Vielfalt müssen mit internationalen Handelsabkommen, insbesondere dem Allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) in Einklang gebracht werden. Dies folgt aus der Doppelnatur von Kulturgütern als kulturelle Güter einerseits und kommerzielle Güter andererseits.

Über diese „Handel und Kultur“–Debatte referierte Frau Dr. Lilian Richieri Hanania im Rahmen der Dresdner Vorträge zu Recht und Politik der Vereinten Nationen am 23. Juni 2011. Organisiert wurde der Vortrag von der Forschungsstelle „Vereinte Nationen“ in Zusammenarbeit mit dem UNESCO-Lehrstuhl für Internationale Beziehungen und dem Zentrum für Internationale Studien (ZIS) der TU Dresden. Die Referentin war als Beraterin für kulturelle Vielfalt, Handel und Globalisierung bei der UNESCO tätig und arbeitet seit Mai 2009 im französischen Außenministerium.

Insbesondere in der Welthandelsorganisation (WTO) wird Kulturgütern nach Auffassung der Referentin kein ausreichender Schutz zuteil. Daher besteht das Bedürfnis nach einem kulturellen Gegenpart zu den Handelsabkommen, der Kulturgütern die nötige spezifische rechtliche Behandlung gewährt. Durch die UNESCO-Konvention zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen, welche 2007 in Kraft trat, wurde eine völkerrechtlich verbindliche Grundlage für das Recht aller Staaten auf eine eigenständige Kulturpolitik geschaffen.

Mit dem Übereinkommen werden keine protektionistischen Ziele verfolgt; insbesondere finden Handelsabkommen wie das GATS weiterhin Anwendung auf Kulturgüter. Die Konvention kann jedoch in zwei Situationen Einfluss auf Handelsabkommen ausüben: (1) Beim Streitschlichtungsverfahren der WTO kann die Konvention im Hinblick auf die Erforderlichkeit und Angemessenheit der betreffenden Maßnahme als Hilfsmittel zur Auslegung herangezogen werden. (2) Die Konvention bildet eine politische Grundlage, um eigene kulturpolitische Interessen der Staaten bei der Annahme neuer Verpflichtungen aus Handelsabkommen besser durchzusetzen.

Ein echter „hard-law“ Charakter kann der Konvention aber nach Auffassung von Frau Dr. Hanania nicht zugemessen werden. Sie präsentierte in diesem Zusammenhang Entwürfe der französischen Regierung für eine neue kulturelle Strategie für die Außenbeziehungen der Europäischen Union. Der französische Vorschlag ist darauf gerichtet, insbesondere in Verhandlungen und in Streitschlichtungsverfahren im Rahmen der WTO, der UNESCO-Konvention zu einer besseren Durchsetzung zu verhelfen, um im Zuge der anhaltenden „Handel und Kultur“–Debatte der Doppelnatur von kulturellen Gütern und Dienstleistungen in angemessener Weise Rechnung zu tragen.

Text: Jonathan Schaub
Fotos: Jonathan Schaub