Paneldiskussion: Zeitenwende in den Vereinten Nationen: Die vergessene Institution deutscher Sicherheitspo­litik?

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine am 24. Februar 2022 stellt eine Zäsur für die internationale Ordnung und das Völkerrecht dar und veranlasste zahlreiche Staaten, ihre Sicherheitsstrategien zu überdenken. In Deutschland adressierte der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar 2022 in einer Regierungserklärung das revisionistische Vorgehen Vladimir Putins und markierte damit einen Wendepunkt in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik: die Zeitenwende. Mit ihr kamen das Sondervermögen für die Bundeswehr, die Stationierung der deutschen Brigade in Litauen an der NATO-Ostflanke und eine (meist) geeinte EU, die die russischen Kriegsverbrechen sanktionierte. Auch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verurteilte am 2. März 2022 den russischen Überfall in einer Dringlichkeitssitzung. Doch die Zahl der Unterstützer dieser Resolution schwand rasch. Zeitgleich manifestierte sich ein paralysierter Sicherheitsrat, der in dieser Frage Handlungsunfähigkeit beweist.

Es scheint daher, dass die Akteure deutscher Außenpolitik die Zeitenwende zwar in die NATO und EU tragen können, die Vereinten Nationen dabei jedoch ausklammern müssen. Dabei sind die Vereinten Nationen eine fundamentale Säule der neuen nationalen Sicherheitsstrategie. In diesem Zusammenhang scheinen Wille und Praxis deutscher Politik nicht übereinzustimmen, was die Bedeutung der Vereinten Nationen in der Zeitenwende in Frage stellt. Wir möchten daher diskutieren, wie diese Widersprüchlichkeit zu erklären ist und welche Rolle die Vereinten Nationen in der aktuellen deutschen Politik tatsächlich spielen. Oder, ob die Zeitenwende doch ein zahnloser Tiger ist und es an Einflussmechanismen in den Vereinten Nationen fehlt? Sind die Vereinten Nationen nicht sogar eine vergessene Institution deutscher Sicherheitspolitik geworden? 

Gerade nach dem Ende der Ampel-Koalition stellt sich die Frage, inwiefern die Zeitenwende weiterhin Bestand haben wird. Der neue Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD erwähnt zwar den Begriff Zeitenwende, verortet diesen aber nur im Bereich innerer Sicherheit. Gleichzeitig sollen die Vereinten Nationen aber eine starke Rolle in der deutschen Politik spielen. Hinzu kommt, dass Donald Trump erneut ins Weiße Haus gewählt wurde und die internationale Zusammenarbeit durch Neo-Isolationismus und harter Interessenpolitik in der Ukraine erschüttert. 

Gäste:

• Prof. Dr. Elvira Rosert
  Professorin für Politikwissenschaften, Schwerpunkt Internationale Politik, TU Dresden
• Johannes Hainzinger
  Stellv. Referatsleiter des Referats Vereinte Nationen, BMVg 
• Dr. Annika Hansen
  Stellv. Leiterin Team Policy, Partnerships & Innovation, ZIF
• Moderation: Prof. Dr. Dominik Steiger
  Wiss. Direktor des ZIS und Professor für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht  

Alle Interessierten sind herzlich zur Teilnahme eingeladen. 

• Panelsprache ist Deutsch         
• Zeit: 18:30 - 20:00 Uhr (26.Mai 2025)
• Veranstaltungsort: Hörsaalzentrum, TU Dresden, Raum: Hörsaal HSZ 403