1.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle dem PIZ Dresden von Unternehmern nach § 14 BGB erteilten Aufträge. Andere Geschäftsbedingungen werden nicht Inhalt von mit dem PIZ Dresden abgeschlossenen Verträgen.

2.
Aufträge sind nur bei schriftlicher Erteilung durch den Auftraggeber und schriftlicher Auftragsbestätigung durch das PIZ Dresden wirksam. Mündlich oder fernmündlich erteilte Aufträge müssen schriftlich bestätigt werden.

3.
Für alle Leistungen des PIZ Dresden gelten die Preise der bei der Auftragserteilung jeweils gültigen Preisliste. Alle Preise gelten zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer.

4.
Bei allen Rechnungen des PIZ Dresden muss die Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach dem Rechnungsdatum erfolgen. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers können vorliegende Bestellungen des Auftraggebers zurückgestellt und neue Aufträge verweigert werden.

5.
Hat der Auftraggeber den Rechercheauftrag oder die Schriftenbestellung nachträglich verändert oder präzisiert, haftet das PIZ Dresden nicht für Verzögerungen bzw. zusätzlich entstehende Kosten.

6.
Das PIZ Dresden haftet nicht für Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der recherchierten Daten.

7.
Das PIZ Dresden führt keine Rechtsdienstleistungen im Sinne des RDG aus. Aus Recherchen abgeleitete Informationen stellen keine rechtliche Bewertung dar. Die rechtliche Bewertung der Rechercheergebnisse obliegt ausschließlich dem Auftraggeber. Dies gilt insbesondere für die Beauftragung des PIZ Dresden mit Recherchen nach störenden, verletzten oder verletzenden Schutzrechten, auch sogenannte FTO-Recherchen.

8.
(a)
Profildienste beziehen sich jeweils auf die vereinbarte Laufzeit und verlängern sich automatisch um den jeweils vereinbarten Zeitraum, wenn nicht spätestens vier Wochen vor Ablauf der vereinbarten Zeit eine schriftliche Kündigung beim PIZ Dresden eingeht.

8.
(b)
In den Preisen für periodische Profilläufe ist die Anpassung an aktuelle formale Änderungen der Datenbankstrukturen berücksichtigt.

9.
Rücknahme, Kündigung, Änderung und Stornierung von Aufträgen durch den Auftraggeber sind dem PIZ Dresden schriftlich mitzuteilen. Bereits entstandene Kosten trägt der Auftraggeber.

10.
Die Erstellung von Kostenkalkulationen für Auftragsrecherchen ist grundsätzlich kostenpflichtig. Das gilt nicht für Angebote auf Leistungen zu einem Pauschalpreis.

11.
Sollten die im Rechercheergebnis aufbereiteten Informationen für den Auftraggeber mangelhaft sein, kann sich eine Reklamation nur auf ein aufgrund der eigenen Angaben des Auftraggebers durch das PIZ Dresden fehlerhaft erstelltes Rechercheprofil stützen. Die Beweislast trägt der Auftraggeber. Eine Mängelanzeige ist innerhalb von zwei Monaten nach Übermittlung des Rechercheergebnisses wirksam. Im Falle eines Mangels wird das PIZ Dresden die Recherche mit einem richtiggestellten Rechercheprofil auf eigene Kosten neu erstellen.

12.
Das PIZ Dresden haftet nicht für die Richtigkeit der von den verschiedenen Datenbanken gewonnenen Informationen. Für dadurch entstehende unmittelbare oder mittelbare Schäden des Auftraggebers haftet das PIZ Dresden nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet das PIZ Dresden nur für Schäden oder Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

13.
Der Auftraggeber wird das PIZ Dresden von allen Ansprüchen Dritter freistellen, wenn durch rechtswidrige Handlungen des Auftraggebers oder inhaltlichen Fehlern in den von ihm zur Verfügung gestellten Informationen bei der Nutzung der Dienste Rechte Dritter verletzt werden. Das gilt insbesondere für Urheberrechts-, Datenschutz-, und Wettbewerbsverletzung.

14.
Themen und Inhalte der Aufträge sowie Namen und Anschriften von Auftraggebern werden strikt vertraulich behandelt. Gemäß § 26 BDSG wird der Auftraggeber davon in Kenntnis gesetzt, dass seine personenbezogenen Daten gespeichert und verarbeitet werden, soweit das für die Auftragsabwicklung erforderlich ist.

15.
Das Verhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem PIZ Dresden richtet sich nach deutschem Recht. Für alle Rechtsstreitigkeiten sind die Gerichte in Dresden zuständig.