1.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle dem PIZ Dresden erteilten Aufträge. Andere Geschäftsbedingungen werden nicht Inhalt von mit dem PIZ Dresden abgeschlossenen Verträgen.

2.
Aufträge sind nur bei schriftlicher Erteilung durch den Kunden und schriftlicher Auftragsbestätigung durch das PIZ Dresden wirksam. Mündlich oder fernmündlich erteilte Aufträge müssen schriftlich bestätigt werden.

3.
Für alle Leistungen des PIZ Dresden gelten die Preise der bei der Auftragserteilung jeweils gültigen Preisliste. Alle Preise gelten zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer.

4.
Bei allen Rechnungen des PIZ Dresden muss die Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach dem Rechnungsdatum erfolgen. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers können vorliegende Bestellungen des Auftraggebers zurückgestellt und neue Aufträge verweigert werden.

5.
Hat der Auftraggeber den Rechercheauftrag oder die Schriftenbestellung nachträglich verändert oder präzisiert, haftet das PIZ Dresden nicht für Verzögerungen bzw. zusätzlich entstehende Kosten.

6.
Das PIZ Dresden haftet nicht für Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der recherchierten Daten.

7.
(a)
Profildienste beziehen sich jeweils auf die vereinbarte Laufzeit und verlängern sich automatisch um den jeweils vereinbarten Zeitraum, wenn nicht spätestens vier Wochen vor Ablauf der vereinbarten Zeit eine schriftliche Kündigung beim PIZ Dresden eingeht.

(b)
In den Preisen für periodische Profilläufe ist die Anpassung an aktuelle formale Änderungen der Datenbankstrukturen berücksichtigt.

8.
Rücknahme, Kündigung, Änderung und Stornierung von Aufträgen durch den Auftraggeber sind dem PIZ Dresden schriftlich mitzuteilen. Bereits entstandene Kosten trägt der Auftraggeber.

9.
Angebote für Auftragsrecherchen sind grundsätzlich kostenpflichtig. Das gilt nicht für Angebote auf Leistungen zu einem Pauschalpreis.

10.
Sollten die im Rechercheergebnis aufbereiteten Informationen fehlerhaft und damit für den Auftraggeber unbrauchbar sein, wird das PIZ Dresden die Richtigstellung der Informationen versuchen. Mehrkosten trägt das PIZ Dresden. Gelingt die Richtigstellung nicht, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder eine Minderung des Recherchepreises verlangen. Diese Rechte können nur binnen eines halben Jahres nach dem Erhalt der Rechercheergebnisse ausgeübt werden. Weitere Gewähr wird nicht übernommen.

11.
Das PIZ Dresden haftet nicht für die Richtigkeit der von den verschiedenen Datenbanken gewonnenen Informationen. Für dadurch entstehende unmittelbare oder mittelbare Schäden des Auftraggebers haftet das PIZ Dresden nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet das PIZ Dresden nur für Schäden oder Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

12.
Alle Rechte auf Vervielfältigung der vom PIZ Dresden erstellten Arbeiten, Gutachten, Übersichten etc. sowie von gelieferten Rechercheergebnissen, Kopien o.ä. bleiben vorbehalten und dürfen nur zum privaten oder eigenen Gebrauch gemäß § 53 UrhG angefertigt werden. Ergebnisse aus Recherchen, die der Auftraggeber auf Anfrage oder im Rahmen eines Auftrags für Dritte durchgeführt hat, darf er diesen nur zu deren ausschließlichem eigenen Gebrauch überlassen. Alle Datensammlungen, Berichte und andere Unterlagen des PIZ Dresden sind urheberrechtlich geschützt. Urheberrechtsvermerke dürfen nicht ohne ausdrückliche Zustimmung entfernt oder verändert werden.

13.
Der Auftraggeber wird das PIZ Dresden von allen Ansprüchen Dritter freistellen, wenn durch rechtswidrige Handlungen des Auftraggebers oder inhaltlichen Fehlern in den von ihm zur Verfügung gestellten Informationen bei der Nutzung der Dienste Rechte Dritter verletzt werden. Das gilt insbesondere für Urheberrechts-, Datenschutz-, und Wettbewerbsverletzung.

14.
Themen und Inhalte der Aufträge sowie Namen und Anschriften von Auftraggebern werden strikt vertraulich behandelt. Gemäß § 26 BDSG wird der Auftraggeber davon in Kenntnis gesetzt, dass seine personenbezogenen Daten ge-speichert und verarbeitet werden, soweit das für die Auftragsabwicklung erforderlich ist.

15.
Das Verhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem PIZ Dresden richtet sich nach deutschem Recht. Für alle Rechtsstreitigkeiten sind die Gerichte in Dresden zuständig.