15.03.2017

Imagepolitik gegen Pegida: „Bloße Abgrenzung hilft nicht weiter“

Der Sammelband „Pegida als Spiegel und Projektionsfläche“ sucht – anders als die meisten anderen Publikationen zu Pegida – die Ursachen für den Erfolg der Bewegung nicht primär in der sozialen Zusammensetzung oder Herkunft ihrer Anhänger, sondern in vielfältigen gesellschaftlichen Krisen und Konfliktlagen. Eine Forschungsgruppe aus Mitarbeitern, Absolventen und Studenten der TU Dresden sowie Akteuren der Dresdner Zivilgesellschaft analysiert erstmals systematisch die Wechselwirkungen zwischen Pegida, Politik, Wissenschaft und Gesellschaft. UJ sprach mit dem Herausgeber Dr. Tino Heim, bis Februar dieses Jahres Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Professur für Soziologische Theorien und Kultursoziologie.

UJ: Versuche, das Phänomen Pegida wissenschaftlich zu erklären, gab es schon viele. Was unterscheidet Ihren Ansatz von anderen?
Dr. Heim: Wir wollten weg von dem reinen „Wir-wollen-Pegida-verstehen“-Diskurs. Die Ergebnisse der ersten Studien zur sozialen Zusammensetzung und den Weltdeutungen der Protestierenden waren ja keineswegs überraschend. Sie haben nur Befunde der letzten 20 Jahre bestätigt. Die Heitmeyer-Studien etwa haben kontinuierlich gezeigt, wie fest fremden-, islam- oder minderheitenfeindliche Einstellungen in der gesellschaftlichen ›Mitte‹ verankert sind. Dies oder die NPD-Wahlerfolge in Sachsen wurden von der Politik nur nie sonderlich ernst genommen. Dahinter steht eine massive gesellschaftliche Verdrängungsleistung bezüglich des Nährbodens von Autoritarismus, Rassismus und Nationalismus im Strukturgefüge unserer Gesellschaft und in den jüngsten Krisen. Eine Verdrängung, die sich auch im Vorfeld des ›Brexit‹ und der Trump-Wahl zeigte. Erklärungsbedürftig war für uns also nicht so sehr Pegida als Einzelphänomen. Wir haben uns vielmehr gefragt, was Pegida und der Umgang mit Pegida uns als Spiegel über die Gesellschaft, über verdrängte Krisen und Konflikte, über soziale Spaltungen und Spannungen sagt. Außerdem verband uns eine kritische Haltung gegenüber einer akademischen Expertenkultur, deren rasche und eindeutige Antworten auf Pegida mehr über politische Positionen und Vormeinungen der Expertinnen und Experten verrieten als über das Phänomen. Wir wollten demgegenüber Deutungsangebote machen, die ambivalent, kontrovers und diskussionsoffen sind. Unser Ansatz war es, komplexe Zusammenhänge aufzuschließen und dafür auch mal experimentell um die Ecke zu denken.

Es geht um Wechselwirkungen: Inwiefern nutzen verschiedene Akteure Pegida als Bezugsgröße?
Einerseits natürlich in der eindeutigen Ab- und Ausgrenzung von Pegida, die eine Form der erwähnten Verdrängung ist. Denn obwohl Rassismus, Chauvinismus, Autoritarismus oder Islam- und Homosexuellenfeindlichkeit auch im normalen Alltagsdiskurs oder in vielen politischen Debatten weit verbreitet sind, können sich Akteurinnen und Akteure durch die Abgrenzung von Pegida davon freisprechen, ohne sich mit diesen Dispositionen und ihren Ursachen auseinandersetzen zu müssen. Andererseits war Pegida aber auch die Bezugsgröße einer Politik, die mit dem Versprechen, „die Ängste und Nöte der ›besorgten Bürger‹ ernst zu nehmen“, die Diskussion und Gesetzgebung in der Migrations- und Sicherheitspolitik verschärfte. Dabei teilten und befeuerten politische Akteurinnen und Akteure dann oft genau jene Stereotype, Feindbilder und Ressentiments, die sie am Rechtspopulismus ablehnten. Sie nutzen die rechtspopulistischen Themen dabei auch, um von anderen, eigentlich viel gravierenderen Strukturproblemen abzulenken, die sich z.B. im Sozial-, Gesundheits- und Bildungssystem oder in der Finanz- und Staatsschuldenkrise zeigen – Problemkonstellationen, auf die es keine so einfachen Antworten wie ›Obergrenze‹ oder ›Abschieben‹ gibt.

Wie sehen Sie die Rolle der Zivilgesellschaft? Es gab und gibt ja eine ganze Reihe von Aktionen gegen die Pegida-Bewegung.
Grundsätzlich muss man sagen, dass die Zivilgesellschaft aus sehr heterogenen Gruppen mit widersprüchlichen Interessen besteht. Dennoch haben sich breite Bündnisse gebildet, die sich über den gemeinsamen Feind – Pegida – integrieren. Es ist dabei zwar durchaus positiv, sich auf gemeinsame Werte zu besinnen, diese zu artikulieren und zu verteidigen. Andererseits stellt das aber auch notwendige Auseinandersetzungen innerhalb der Zivilgesellschaft still. Die oft gegensätzlichen Ansätze der Bündnispartnerinnen und -partner im Umgang mit der sogenannten Flüchtlingskrise oder zu Themen der Migrations-, Integrations- und Sozialpolitik werden dann nicht diskutiert. Statt ein Forum der Austragung von Konflikten um die künftige Gestaltung unserer Gesellschaft zu sein, reduziert sich Zivilgesellschaft so auf eine Art Imagepolitik,  der es primär darum geht, diffuse Zeichen der ›Weltoffenheit‹ zu setzen, ohne die Frage zu klären, wie eine wirklich weltoffene Gesellschaft aussehen könnte, was ihre Voraussetzungen wären und wie diese erkämpft werden könnten.

Im Aufsatz „So geht Sächsisch!“ schauen Sie auf die Besonderheiten der sächsischen Demokratie in Bezug auf das Phänomen Pegida. Was sind Ihre wesentlichen Befunde?
Das, wofür Pegida steht, ist natürlich kein rein sächsisches Problem. Trotzdem muss man die Frage stellen: Warum hat die Bewegung gerade hier so einen Zulauf? Ein Ansatz ist die ungebrochene Einparteienherrschaft der CDU seit der Wende. Zugespitzt könnte man von einem bruchlosen Übergang von einer Einparteienherrschaft zur nächsten sprechen. Es war nie nötig, sich ernsthaft mit politischen Gegnern auseinanderzusetzen, deshalb fehlt es hier an einer Konflikt- und Streitkultur. Das zeigt sich unter anderem in der Marginalisierung und Kriminalisierung von politischem Protest, etwa beim Umgang mit den Protesten gegen die Naziaufmärsche am 13. Februar. Die sächsische CDU agierte dabei über Jahre selbst auch gespalten. Es gab eine Auseinanderentwicklung zwischen einem ultrakonservativen Diskurs, in dem die Partei – auch um evangelikale und rechtskonservative Milieus einzubinden – durchaus als politischer Scharfmacher auftrat, und einer Realpolitik, die eine gewisse Liberalisierung – zum Beispiel in Gleichstellungsfragen – notwendig macht. Der Konflikt zwischen beiden Polen wurde aber nie offen ausgetragen, sondern erscheint vielmehr als wachsende politische Inkonsequenz und Inkonsistenz. Die daraus gespeisten Enttäuschungen treiben viele Menschen dazu, nach vermeintlich konsequenteren Varianten des Konservatismus zu suchen.

Man hat immer den Eindruck, in Sachsen und speziell in Dresden schwankt man zwischen Opfermentalität und Größenwahn …
Ja. Da ist einerseits die Idee eines sächsischen Exzeptionalismus, die seit Biedenkopf in politischen Reden immer wieder massiv befeuert wird. Sachsen sieht sich in einer Avantgarde-Stellung, die eine lange Tradition habe. Das betrifft nicht nur die Überhöhung von sächsischem Erfinder- und Unternehmergeist, sondern auch den Anspruch, die Avantgarde einer konservativen Erneuerung Deutschlands zu sein. Ein Nimbus, den die sächsische CDU pflegte und der heute auch bei Pegida auf die Straße getragen wird. Das war übrigens auch schon die Rolle, die im Dritten Reich der sächsische Gauleiter Mutschmann einnahm. Andererseits gibt es einen ausgeprägten Opfermythos, der nicht nur die Bombardierung Dresdens betrifft, sondern auch das Narrativ, von ›den Medien‹ z.B. als Hort des Rechtsextremismus verunglimpft zu werden. Und genau das spiegelt sich heute bei Pegida etwa in der ›Lügenpresse‹-Parole wieder.

Die Bewegung ist offenbar gut untersucht – aber geben die Forschungen auch Aufschluss darüber, was man konkret tun kann, um diese Meinungen und Stimmungen, die in Pegida ihren Ausdruck finden, zu ändern?
Bloße Abgrenzung hilft hier nicht weiter. Die Frage ist, welche Themen man aufgreift und wie die Auseinandersetzung damit erfolgt. Das Problem ist, dass die Politik bislang primär Themen wie ›Flüchtlingskrise‹, ›Islamismus‹, ›Überfremdung‹ oder ›Terror‹ aufgegriffen hat und dabei die rechtspopulistische Agenda mit Debatten um ›Obergrenzen‹, Verschärfung des Asylrechts, Sicherheitspolitik eher verdoppelt und bestätigt hat. Eine Alternative wäre zu fragen: Ist das wirklich das Hauptproblem? Sind die sozialen und geopolitischen Probleme oder die prinzipielle Entfremdung der Menschen von der repräsentativen Demokratie, die Fragen der sozialen und politischen Teilhabe, die bei Pegida auch artikuliert werden, nicht viel drängender? Das müsste aufgegriffen werden, aber in einer Form, in der es nicht um die Verteidigung von Privilegien der Deutschen gegen ›Fremde‹ ginge, sondern um die Frage, wie allgemeine Teilhaberechte zu organisieren sind. ›Sorgen ernst nehmen‹ muss ja nicht bedeuten, etwas gegen Flüchtlinge zu tun. Es könnte auch mit der Frage verbunden sein: Ist das, worauf ihr eure Ängste richtet, wirklich auch die Ursache? Oder müssen die Geflüchteten nicht nur als Sündenböcke für völlig andere Probleme herhalten?

Was können die etablierten Parteien tun, um Wähler zu halten oder vom rechten Rand zurückzuholen?
Die Parteien müssten, statt die rechtspopulistische Agenda zu bestätigen, vor allem ein eigenes politisches Profil zurückgewinnen. Mit konkreten Angeboten, die sich eindeutig unterscheiden. Das gilt natürlich für die Mitte-Links-Parteien, die sich der durch ihre eigene neoliberale Realpolitik verschärften sozialen Frage wieder stellen müssen. Es gilt aber gerade auch für den politischen Konservatismus. Er muss es schaffen, eine vom Rechtspopulismus positiv unterschiedene wertkonservative Tradition wieder mit einer progressiven und liberalen Realpolitik zu vereinbaren.

Tino Heim (Hg.): Pegida als Spiegel und Projektionsfläche. Wechselwirkungen und Abgrenzungen zwischen Pegida, Politik, Medien, Zivilgesellschaft und Sozialwissenschaften. Wiesbaden: Springer VS 2016.

Autorin: Claudia Kallmeier
Dresdner Universitätsjournals, 28. Jahrgang, Ausgabe 5|2017, Seite 4

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Letzte Änderung: 14.03.2017