Policy Paper: Was Parteien versprechen – und was sie halten

Wahlprogramme sind mehr als politische Absichtserklärungen. Eine MIDEM-Analyse von Dr. Steven Schäller zeigt am Beispiel der vergangenen Legislaturperiode in Sachsen-Anhalt, dass CDU, FDP und SPD rund drei Viertel ihrer migrationspolitischen Versprechen zumindest teilweise umsetzten. Besonders CDU und FDP konnten ihre programmatischen Vorhaben durchsetzen, während die SPD häufiger Kompromisse einging.

Vor diesem Hintergrund nimmt die Studie die Wahlprogramme von sieben Parteien zur Landtagswahl 2026 in den Blick. Dabei zeigt sich: Migration und Integration nehmen im Programm der AfD deutlich mehr Raum ein als bei den anderen untersuchten Parteien. Von den 86 angekündigten Maßnahmen fällt ein erheblicher Teil in die Kompetenz des Landes – darunter die Umwandlung der Landeserstaufnahmeeinrichtung Stendal in eine Abschiebehaftanstalt mit 300 Plätzen und die Bereitstellung von 100 Millionen Euro für eine „Abschiebeoffensive“.

Die Analyse macht damit sichtbar, welche migrationspolitischen Vorhaben die Parteien formulieren – und welche davon im Fall einer Regierungsbeteiligung tatsächlich auf Landesebene umgesetzt werden könnten.