05.06.2018

Gut, aber nicht konkret genug - Stellungnahme zu neuem Zuwanderungs- und Integrationskonzept

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© TU Dresden, David Pinzer

Am 30.05.2018 stellte das Sächsische Staatsministerium für Gleichstellung und Integration das Zuwanderungs- und Integrationskonzept II des Freistaates Sachsen (ZIK II) im Landtag vor. Das Mercator Forum Migration und Demokratie (MIDEM) der TU Dresden hat das Konzept aus wissenschaftlicher Perspektive analysiert und stellt dem Konzept in seiner jüngsten Veröffentlichung ein grundsätzlich positives Zeugnis aus, bemängelt jedoch die wenig konkreten Ansätze zur Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen:

ZIK II beruht auf einem bemerkenswert breiten und offenen Verständnis von Integration. Es spricht die gesamte Gesellschaft an und entwickelt neue Handlungsfelder, die an aktuelle Problemlagen in Sachsen angepasst sind. Inhaltlich stehen nicht nur das Thema Zuwanderung im Vordergrund, sondern auch die Probleme des gesellschaftlichen Zusammenhalts. ZIK II verankert Integrationspolitik als Querschnittsaufgabe mit einem hohen politischen Stellenwert und wertet die Integrationspolitik des Freistaates auf. Es erfüllt – auch im bundesweiten Vergleich – die wichtigen Aufgaben eines Landesintegrationskonzeptes. Um das Integrationskonzept zu einem Erfolg zu machen, sollten neben Integrationszielen auch die Maßnahmen zu deren Umsetzung priorisiert, mit klaren Zuständigkeiten und einem Zeitplan versehen werden. Zudem sollten Integrationskonzepte zwischen Land und Kommunen besser abgestimmt werden. Im Einzelnen wird empfohlen:

  • Die Stärkung der Regelsysteme (Kindertagesstätten, Schulen, Wohnungsbau; Arbeitsmarkt) sollte Vorrang haben. Das sind die besten Investitionen für gelingende Integration.
  • Land und Kommunen sollten eine Plattform entwickeln für den Austausch über Integrationskonzepte und deren Umsetzung.
  • Die Kommunen sollten nachhaltig mit Personal, Expertise und Infrastruktur ausgestattet werden, um Integrationsaufgaben langfristig bewältigen zu können.
  • Zuständigkeiten, Zeitpläne und finanzielle Ausstattung sollten klarer festgelegt sein, um die geplanten Maßnahmen möglichst effizient umzusetzen. Zusätzlich sollten Ziele priorisiert werden. Diese sollten sich in dem angekündigten Umsetzungsplan finden.
  • Die Umsetzung des ZIK II sollte gut dokumentiert und evaluiert werden (Monitoring), um das Konzept weiterentwickeln zu können.

Das Policy Brief zum Zuwanderungs- und Integrationskonzept II steht hier zum Download bereit: https://forum-midem.de/publikationen/.

Die Autorin, Ann-Christin Damm, ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Mercator Forum Migration und Demokratie.

Informationen für Journalisten:
Felicitas von Mallinckrodt
Leiterin Wissenschaftliche Kommunikation
MIDEM – Mercator Forum Migration und Demokratie
Tel.: +49 (0) 351 463-37681/ -37327
felicitas.von_mallinckrodt[at]tu-dresden.de

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Letzte Änderung: 05.06.2018