25.11.2019
Hausfriedensbruch an der TU Dresden – Universität verzichtet auch wegen mitgebrachter Kinder auf Durchsetzung des Hausrechts
Gegen den Willen von mehreren 100 Studierenden, die ungestörte Vorlesungen besuchen wollen, und gegen den Willen des Rektorats hält eine ca. 50 Personen zählende Gruppe HSZfürsKlima den größten Hörsaal der TU Dresden, das Audimax mit rund 1.000 Sitzplätzen, besetzt. Die Gruppe begeht damit Hausfriedensbruch. Diese Rechtssituation wurde der Gruppe durch mehrere Vertreterinnen und Vertreter der TU Dresden persönlich und zusätzlich über Saaldurchsage mitgeteilt. Trotz mehrstündiger Gespräche weigert sich die Gruppe weiterhin, als Alternative das seit Donnerstag, 21. November, mündlich und schriftlich mehrfach unterbreitete Angebot von zwei großen Foyerflächen und einer grünen Außenfläche im und am Potthoff-Bau in zentraler Lage und direkter Nähe des Hörsaalzentrums für ihre Formate zu nutzen.
Der Vorlesungsbetrieb wurde und wird durch die Gruppe, die das Audimax besetzt, gestört, da die Gruppe nicht zulässt, dass ein Dozent ein Mikrofon benutzt bzw. sie für ihre Inhalte auch Mikrofone benutzt. Ohne Mikrofon ist trotz aller Bemühung von Dozenten, den Audimax nur mit ihrer normalen Stimme zu füllen, kein gesicherter Vorlesungsbetrieb möglich und die Chancengleichheit der teilnehmenden Studierenden nicht gewährleistet. Nur wer vorne sitzt, bekommt noch etwas mit, während die hinteren Reihen benachteiligt sind. Mit Mikrofon für alle Gruppen im Raum ist eine chancengleiche Wissensvermittlung ebenfalls nicht möglich, da ein Stimmwirrwarr dem Lernerfolg nicht förderlich ist.
Da die Gruppe auf das Angebot Potthoff-Bau nicht eingeht und durch die Besetzung passive Gewalt gegenüber denen ausübt, die an einer störungsfreien Vorlesung interessiert sind, wäre zur Durchsetzung des Hausrechts nur eine Räumung durch die Polizei möglich. Die TU Dresden handelt im Interesse ihrer Studierenden und auch der zwischenzeitlich im Raum befindlichen Kinder, die anscheinend von der Besetzergruppe mitgebracht wurden, und verzichtet bis auf weiteres auf die Durchsetzung des Hausrechts mit Polizeigewalt. Festzuhalten ist: Die Personen, die sich heute und in dieser Woche bis 29. November widerrechtlich im Audimax aufhalten, begehen Hausfriedensbruch, was eine Straftat darstellt.
Durch die Aktivitäten von HSZfürsKlima kann im Audimax in dieser Woche kein Vorlesungsbetrieb stattfinden.
Die TU Dresden bedauert es zutiefst, dass durch die Aktion dieser Gruppe im Audimax alle weiteren Vorlesungen im Audimax ersatzlos entfallen, für die jetzt nicht kurzfristig ein Ausweichort gefunden werden kann. Wir empfinden die Aktion der Besetzer als Vertreibung, als einen demokratiefeindlichen und unfriedlichen Akt und unsolidarisch gegenüber anderen Interessengruppen.
Die Gruppe der Besetzer hat sich das Audimax als Raum genommen. Damit erlischt automatisch auch das Angebot im und am Potthoff-Bau.
Die TU Dresden hat sich entschieden, auf Druck nicht mit Gegendruck zu reagieren.
Die Gruppe HSZfürsKlima setzt mit ihrer Besetzung das klare Statement, dass sie ihre Aktion durchzieht, da sie nach eigenen Aussagen eine maximale Störung des Vorlesungsbetriebs erzielen möchte.
Alle Studierenden, die in dieser Woche Vorlesungen im Audimax gehabt hätten, sollten sich regelmäßig über OPAL informieren, ob ein Ersatzraum gefunden werden konnte oder ob die Vorlesung ersatzlos entfällt.
Das Rektorat ruft alle Studierenden und Beschäftigten zu einem friedlichen Miteinander auf. Die Durchsetzung des Hausrechts ist Sache des Rektorats. Das Rektorat weist darauf hin, dass die Gruppe HSZfürsKlima bis heute 20 Uhr im Audimax geduldet wird und ab morgen 9 Uhr – auch wenn das Rektorat dies ausdrücklich nicht billigt – wieder Zutritt erhält, wenn sie sich friedlich verhält und keine Schäden verursacht werden. Eine Übernachtung in Gebäuden der Universität ist grundsätzlich nicht gestattet.