Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung fördert die Refugee Law Clinic

Die Refugee Law Clinic Dresden, eine studentische Initiative, wird vom  Zentrum für Integrationsstudien und dem Zentrum für Internationale  Studien (beide TU Dresden) getragen. Sie bietet kostenfreie  Rechtsberatung für Geflüchtete an. Das Angebot steht für alle  Geflüchteten offen, derzeit insbesondere auch für Menschen aus der  Ukraine. Gefördert wird die Refugee Law Clinic bereits seit Herbst 2021  durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie,  Europa und Gleichstellung (SMJusDEG). Das Modellprojekt läuft noch bis  Ende 2022. Eine Fortführung ist fest geplant.

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Die Refugee Law Clinic  Dresden bildet jedes Jahr 30 bis 40 Studierende aller Dresdner  Hochschulen in der ehrenamtlichen Rechtsberatung aus. In einer  einjährigen Schulung eignen sich die Studierenden verschiedener  Fachrichtungen Kenntnisse zum Asyl- und Aufenthaltsrecht an. Dieses  Wissen kommt dann Geflüchteten, aber auch internationalen Studierenden  und ausländischen Fachkräften zugute.

Justizministerin Katja Meier:  »Ein niedrigschwelliger Zugang zu juristischer Beratung ist eine  zentrale Voraussetzung für echte Teilhabe am Rechtsstaat. Die  ehrenamtliche, professionell angeleitete Rechtsberatung der Refugee Law  Clinic Dresden leistet hier einen wichtigen Beitrag, der gerade in der  aktuellen Lage dringend benötigt wird. Darüber hinaus ist die Refugee  Law Clinic ein gutes Bespiel dafür, wie anwendungsorientierte Forschung  und Lehre mit ehrenamtlichem Engagement so verbunden werden können, dass  das Vertrauen in den Rechtsstaat und unsere Demokratie gestärkt wird."

Prof.  Dr. Dominik Steiger (TU Dresden) macht auch auf die Bedeutung des  Beratungsangebots angesichts steigender Zahlen Geflüchteter in der  Ukraine aufmerksam. »Es ist gut, dass wir mit der Refugee Law Clinic  Dresden eine starke studentische Initiative haben, die auch in  Notsituationen wie der jetzigen zuverlässig und niederschwellig  Rechtsberatung anbieten kann. Geflüchtete aus der ganzen Welt, und nach  der völkerrechtswidrigen Aggression Russlands natürlich insbesondere aus  der Ukraine, sind herzlich eingeladen, dieses Angebot anzunehmen. Sie  können sich dabei auf die Hilfsbereitschaft und die Kompetenz der  Beratenden verlassen. Die Arbeit der Refugee Law Clinic Dresden zeigt  einmal mehr, wie wichtig Einhaltung und Garantie von  (menschen-)rechtlichen Regeln sind.«

Die Arbeit in der  ehrenamtlichen Beratung wird durch eine Supervision durch die  langjährige Migrationsrechtsanwältin Elena Bogdanzaliew unterstützt. Die  Refugee Law Clinic Dresden berät in sechs Beratungsstellen in ganz  Dresden und bietet zudem eine Online-Beratung über Zoom an. Die  Beratungsangebote zum Asyl- und Aufenthaltsrecht stehen allen  Geflüchteten offen.

In Zukunft will die Initiative noch stärker  mit anderen Trägern der Flüchtlings- und Migrationsberatung  zusammenarbeiten. Eine intensive Kooperation mit dem Diakonischen Werk  der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsen e.V. und der Arbeiterwohlfahrt (AWO)  Landesverband Sachsen e.V. ist im vergangenen Jahr bereits angelaufen.  Insbesondere können Mitarbeitende der Diakonie und der Arbeiterwohlfahrt  an den Lehrveranstaltungen der Law Clinic teilnehmen oder in  Rechtsfragen an die Refugee Law Clinic vermitteln.

Die Diakonie  Sachsen sieht in der Kooperation mit der Refugee Law Clinic eine  sinnvolle Ergänzung zu ihren Flüchtlings- und  Migrationsberatungsangeboten. »Wir unterstützen das kostenfreie und  unabhängige Beratungsangebot und bieten den Studierenden Praktika in  unseren Mitgliedseinrichtungen, die geflüchtete Menschen betreuen und  beraten, an. Vom Austausch praktischer Erfahrungen und juristischem  Fachwissen profitieren alle Beteiligten«, so Kerstin Böttger, Referentin  Migration der Diakonie Sachsen.

Ilko Kessler, Referent bei der  Arbeiterwohlfahrt Sachsen, ergänzt: »Die AWO verfügt in Sachsen über  eine flächendeckende Struktur von Migrationsfachdiensten und  Aufnahmeeinrichtungen. Wir sind froh, mit der TU Dresden und dem Projekt  der Refugee Law Clinic Dresden einen kompetenten Partner gefunden zu  haben.«

Projektleitung:
Prof. Dr. Dominik Steiger, Dr. Karoline Oehme-Jüngling

Informationen für Journalisten:
Karoline Oehme-Jüngling I Zentrum für Integrationsstudien
Tel.: +49 351 463-40628