Die Gruppe HSZfürsKlima hat am Samstag, 23. November 2019, das am Tag zuvor morgens persönlich und mittags schriftlich unterbreitete Angebot der TUD ausgeschlagen, für ihr völlig offen gestaltetes Programm eines Streikcafés während der Klimawoche vom 25. - 29. November 2019 zwei frei gestaltbare große Foyerflächen im Potthoff-Bau sowie den davor befindlichen Grünraum zu nutzen. Die Gruppe kündigt weiterhin an, mit dem Audimax den fast 1.000 Plätze fassenden größten Hörsaal der TU Dresden besetzen zu wollen.

Der Rektor der TU Dresden, Prof. Hans Müller-Steinhagen, hat am Sonntagnachmittag, 24. November 2019, einen erneuten eindringlichen Appell per Mail an die Gruppe HSZfürsKlima gerichtet, die Klimawoche gemeinsam und nicht gegeneinander zu gestalten, da alle Formate und Facetten Raum an der Universität haben. Eine Besetzung gegen den Willen der Personen, die für die Lehrveranstaltungen verantwortlich sind, hat die Universität ausdrücklich untersagt und den Besetzungswilligen die Rechtslage transparent dargelegt. Die Universität hält ihre Angebote im und am POT weiterhin für die Gruppe HSZfürsKlima aufrecht. 

Mail des Rektors im Wortlaut

„Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Studierende der Gruppe HSZfürsKlima,

wir können und wir sollten gemeinsam eine bunte, facetten- und formatreiche Klimawoche gestalten. Miteinander. Nicht gegeneinander. Es ist Raum für alle Aktivitäten.

Ihre Mail und Ihren Offenen Brief vom Samstag, 23. November 2019, habe ich mit großem Bedauern gelesen. Ich bedauere sehr, dass Sie das Ihnen am Freitag übermittelte Angebot ablehnen, ein im Potthoff-Bau direkt neben dem HSZ zentral gelegenes, zweistöckiges Foyer, in dem schon zahlreiche hochrangige Veranstaltungen an der TUD stattgefunden haben (z.B. Jahrestagung Deutschlandstipendium des BMBF) und das daher zu den repräsentativen Räumen unserer Universität zählt, sowie den davor befindlichen Platz im Grünen für Ihr Programm während der Klimawoche zu nutzen. Für Ihre Zwecke sind diese Örtlichkeiten ganz sicher nicht schlechter geeignet.

Sie beharren leider weiterhin darauf, Ihre nach Ihren Aussagen partizipativen Angebote durch eine Besetzung des Audimax mit seinen 936 Sitzplätzen in fest verankerter Reihenbestuhlung mit Klappsitzen zu realisieren. Ich weise nochmals darauf hin, dass die beiden Foyerflächen im POT mit dem Ihnen zur Verfügung gestellten Mobiliar für die von Ihnen bisher kommunizierten Programmpunkte weit passender sind als jeder mit festen Sitzreihen ausgestattete Hörsaal. Gerade wer ein frei sich entwickelndes Programm gestalten will, braucht freie Gestaltungsmöglichkeit. Auch aus diesen sachlichen Grundüberlegungen eines dem Format angemessenen Veranstaltungs-managements heraus kann ich Ihr Beharren auf dem Audimax nicht nachvollziehen.

Da aus den mehrfach persönlich und schriftlich an Sie kommunizierten Gründen die Verlegung der im Audimax stattfindenden Vorlesungen schlicht unmöglich ist, würden Sie durch eine Besetzung die im Studienplan verankerten Lehrveranstaltungen für mehrere tausend Studierende verhindern. Das kann und werde ich als Rektor, der auch für einen ordnungsgemäßen Lehrbetrieb an der TUD verantwortlich ist, nicht dulden.  Ich unterstreiche nochmals: Eine Verdrängung anderer Aktivitäten insbesondere der planmäßigen Vorlesungen an unserer Universität durch Ihr Format entbehrt jeder Grundlage, da Ihnen ein adäquates Raumangebot vorliegt. Auch lenken Sie durch Ihre offenbar mehr auf eine Besetzung um der Besetzung willen zielende Haltung und Aktivität von der Beschäftigung mit der eigentlichen Fragestellung, dem Klimaschutz, ab. Auch diese Tatsache finde ich sehr bedauerlich.

Sie sprachen davon, dass der zivile Ungehorsam Ihr letztes Mittel sei, weil Sie mehrfach und wiederholt abgewiesen worden seien. Ich möchte festhalten, dass Sie weder bei der von der TUD initiierten und durchgeführten Nachhaltigkeitskonferenz am 5./6. November 2019 Ihre Themen eingebracht haben noch mit uns im Rektorat vor Ihrem am 11. November 2019 verbreiteten Flugblatt (ohne Kontaktadresse, diese stand erst auf dem uns am 13.11. zugegangenen Offenen Brief gleichen Inhalts) Kontakt aufgenommen hatten noch sich mit den für Umweltschutzfragen Zuständigen in Verbindung gesetzt hatte. Auch über die Umweltkommission hat uns zuvor nichts von Ihren Überlegungen oder Hinweisen oder Sorgen und Nöten erreicht. Aus meiner Sicht stehen Sie aktuell am Anfang und nicht am Ende aller Möglichkeiten. 

Das Angebot der Nutzung der beiden Foyerflächen und der Außenfläche im und am POT halte ich weiter aufrecht. Auch das Angebot, diese Flächen seitens der Universität mit Bänken und Tischen zu möblieren, gilt wie bisher. Auch die für die Flächen im POT angebotene Sondervorlesung steht weiterhin als Angebot.

Für einen von Freiwilligkeit geprägten Dialog über Klimafragen bin ich als Rektor und Wissenschaftler, der sich viele Jahre z.B. mit Szenarien für eine nachhaltige Energieversorgung sowie der Entwicklung von solarthermischen Kraftwerken und von wasserstoffbetriebenen Fahr- und Flugzeugen beschäftigt hat, immer offen.

Die Besetzung von Hörsälen und Seminarräumen und die dadurch verursachte Störung des Lehrbetriebs und damit der Kernaufgabe der Universität untersage ich hiermit ausdrücklich. 

Ich sehe es auch als meine Pflicht an, Sie darüber aufzuklären, dass Sie kein Recht haben, Räume der Universität zu Zwecken zu betreten oder darin zu verweilen, die nicht im Rahmen Ihrer Ausbildung oder anderen ausdrücklich oder stillschweigend von mir oder meinen Vertretern als Inhaber des Hausrechts gebilligten Zwecken liegen. Insbesondere gilt, dass für den Fall, dass Sie in einer Lehrveranstaltung bleiben, wenn die für die Lehrveranstaltung zuständige Person Sie ausdrücklich auffordert, den Raum zu verlassen. Wenn Sie sich nicht daran halten, begehen Sie Hausfriedensbruch und damit eine Straftat. Wie bisher werden die Gebäude der TUD auch weiterhin aus sicherheitstechnischen Gründen zwischen 21 und 22 Uhr für die Nacht verschlossen. Übernachtungen sind daher auch deshalb nicht möglich.

Bitte bedenken Sie, dass auch ein ziviler Ungehorsam die Rechte anderer wahren muss, nicht nur das Hausrecht, sondern auch die Rechte der anderen Studierenden, die an Lehrveranstaltungen teilnehmen wollen. Meine Pflicht als Rektor, dem alle Studierenden und Mitarbeiter/innen der TU Dresden am Herzen liegen, ist es sicherzustellen, dass Sie vollumfänglich darüber informiert sind, welche Folgen für Sie persönlich aus Ihrem Handeln entstehen könnten. Hausfriedensbruch ist eine Straftat und wer entsprechend verurteilt ist, ist vorbestraft. Es liegt an Ihnen zu entscheiden, ob eine rechtswidrige Besetzung und die Verdrängung anderer Studierender, denen Sie mit einer Besetzung Ihr Format aufzwingen würden, der inhaltlichen Beschäftigung mit der menschheitsrelevanten Frage des Klimaschutzes positiven Rückenwind geben würde.

Ich appelliere nochmals an Sie: Wir können gemeinsam eine bunte, facetten- und formatreiche Klimawoche gestalten. Miteinander. Nicht gegeneinander. Es ist Raum für alle Aktivitäten.“