07.12.2020
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Konsultation zum 8. Europäischen Umweltaktionsprogramm
Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag für einen Beschluss zum achten Europäischen Umweltaktionsprogramm („Environment Action Programme“ – EAP) vorgelegt und führt hierzu eine öffentliche Konsultation durch.
Die öffentliche Konsultation richtet sich an alle Bürger/innen und Interessenträger, so z. B. Forschungs- und Hochschuleinrichtungen. Die Konsultation kann in jeder der europäischen Amtssprachen beantwortet werden und ist noch bis zum 31. Dezember 2020 geöffnet.
» Konsultation zum 8. Europäischen Umweltaktionsprogramm
» Vorschlag für einen Beschluss zum 8. Europäischen Umweltaktionsprogramm
» Webseite Europäisches Umweltaktionsprogramm
Roadmap zur Vorbereitung einer neuen EU-Forst-Strategie & Neufassung der Regulierungsinstrumente von Landnutzung
Im Rahmen des European Green Deal hat die Europäische Kommission eine neue Forst-Strategie zum Schutz von Wäldern angekündigt. Aufbauend auf der bereits veröffentlichten Biodiversitätsstrategie soll die Forst-Strategie die Erhaltung gesunder und resilienter Wälder sowie die Erreichung der Klimaziele sicherstellen und zur Unterstützung einer kreislauforientierten Bioökonomie beitragen.
Am 30. Oktober 2020 hat die Kommission dazu eine Roadmap veröffentlicht, die den entsprechenden Prozess skizziert und lädt alle Interessenten - inkl. Wissenschaftler/innen und Forschungsorganisationen - dazu ein, sowohl die Roadmap als auch die möglichen Elemente der geplanten Strategie im Rahmen einer öffentlichen Konsultation zu kommentieren.
Rückmeldungen zur Roadmap sind bis zum 4. Dezember 2020 möglich. Wann die öffentliche Konsultation beginnt, steht aktuell noch nicht fest.
Ebenfalls offen für Rückmeldungen ist ein Vorschlag zur Neufassung der Regulierung von Landnutzung, der auch die Nutzung von Wäldern betrifft. Ziel der Kommission ist es, die Regulierungsinstrumente anzupassen und so Emission, die bei Land- und Forstbewirtschaftung anfallen, zu reduzieren. Rückmeldungen können hierzu bis 26. November eingereicht werden.
» Rückmeldung zur Roadmap der EU Forest Strategy
» Rückmeldung zur Regulierung der Landnutzung
» Webseite der EU Kommission zum Thema Forstwirtschaft
Gesunde Böden – Roadmap und Konsultation zur Vorbereitung einer neuen Bodenstrategie der EU
Die Europäische Kommission bereitet derzeit eine neue Strategie zum Schutz des Bodens mit dem Titel „New Soil Strategy – healthy soil for a healthy life“ vor und hat diesbezüglich zu Kommentierungen aufgerufen.
Der Aufruf zur Kommentierung der Roadmap und zur Beteiligung an der öffentlichen Konsultation richtet sich an alle Interessenträger wie z.B. die Mitgliedstaaten, die Agrarindustrie, NGOs, Forschungsorganisationen und Hochschulen, aber auch an die breite Öffentlichkeit.
Rückmeldungen zur Roadmap können bis zum 10. Dezember 2020 eingereicht werden. Die Konsultation wird zu einem späteren Zeitpunkt geöffnet.
» Konsultation Gesunde Böden – eine neue Bodenstrategie der EU
» Bisherige Thematische Strategie für den Bodenschutz (2006)
» Webseite EU Soil Policy
Konsultation zum EU-Aktionsplan „Towards a Zero Pollution Ambition for air, water and soil“
Die Europäische Kommission wird im kommenden Jahr eine Mitteilung zum Aktionsplan „Towards a Zero Pollution Ambition for air, water and soil – building a Healthier Planet for Healthier People” veröffentlichen und führt hierzu eine öffentliche Konsultation durch. Der Aktionsplan ist eines der drei Headline Actions zur Null-Verschmutzung, die im Europäischen Grünen Deal angekündigt wurden.
Die Konsultation richtet sich an Interessenträger wie z.B. Behörden der Mitgliedstaaten, Fachleute aus Wissenschaft, Wirtschaft und Technik, Firmen (insbesondere KMU), die Zivilgesellschaft (einschließlich NGOs), Städte und die breite Öffentlichkeit. Als Ausgangspunkt soll der vorgelegte Fahrplan („Roadmap“) zum geplanten Aktionsplan dienen.
Die Konsultation ist bis zum 10. Februar 2021 geöffnet.
» Konsultation „Zero Pollution Action Plan“
» Fahrplan „Zero Pollution Action Plan“
» Informationen zum „Zero Pollution Action Plan“
» Europäischer Grüner Deal
Konsultation zur Erneuerbare-Energien-Richtlinie
Die EU-Kommission führt eine Konsultation zu den EU-Vorschriften für erneuerbare Energien durch. Die Ergebnisse sollen bei der Überprüfung und ggf. Überarbeitung der Richtlinie 2018/2001/EU zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen Berücksichtigung finden.
Die Konsultation ist bis zum 9. Februar 2021 geöffnet.
https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12553-Revision-of-the-Renewable-Energy-Directive-EU-2018-2001/public-consultation
Konsultation zur Energieeffizienzrichtlinie
Die EU-Kommission führt eine Konsultation zur Bewertung und Überprüfung der EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED) 2012/27/EU durch. Die Überprüfung der EED erfolgt im Rahmen des europäischen Grünen Deals und als Beitrag zur Erreichung des Klimazielplans für 2030.
Die Konsultation ist bis zum 9. Februar 2021 geöffnet.
https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12552-Review-of-Directive-2012-27-EU-on-energy-efficiency/public-consultation
Konsultation zum Nullschadstoff-Aktionsplan
Die EU-Kommission führt eine Konsultation zum für 2021 geplanten EU-Aktionsplan „Auf dem Weg zu einem Null-Schadstoff-Ziel für Luft, Wasser und Boden" durch
Die Konsultation ist bis zum 10. Februar 2021 geöffnet.