29.07.2025
Der Missbrauch von Flüchtlingen als Waffe: Migration als neues Instrument hybrider Kriegsführung
Öffentliche Abendveranstaltung in Kooperation mit der Frauenkirche Dresden und im Rahmen der International Summer School on Human Rights in Theory and Practice: Navigating Chance - Contemporary Perspectives on Human Rights 2025 in Dresden
Durch die erstmalige Kodifizierung der Menschenrechte nach dem Zweiten Weltkrieg wurde allen Menschen das Recht zugesichert, vor staatlicher Willkür und politischer Verfolgung Schutz suchen zu können. 1951 wurde dieses Recht in der Genfer Flüchtlingskonvention festgehalten – als direkte Reaktion auf die massiven Fluchtbewegungen infolge des Holocausts und der Verfolgung Andersdenkender. Umso besorgniserregender ist es, dass dieses Asylrecht heute gezielt untergraben wird. Ein Beispiel dafür ist die Politik des belarussischen Präsidenten Lukaschenko seit 2020: Durch gesteuerte und erzwungene Migration nach Polen und Litauen versucht Belarus, das europäische Asylsystem zu überlasten. Diese Strategie ist Teil einer hybriden Kriegsführung, mit der Belarus und Russland die EU destabilisieren wollen und ihre Grundwerte – Freiheit und Menschenwürde – gezielt angreifen.
Die Instrumentalisierung von Migration ist dabei kein neues Phänomen. Schon 1972 drohte Ugandas Diktator Idi Amin Großbritannien mit massenhafter Auswanderung, um militärische Hilfe zu erzwingen. Auch Erich Honecker lockte gezielt Menschen aus dem Nahen Osten mit günstigen Flügen und schnellem Transit nach West-Berlin, um Druck auf die Bundesrepublik auszuüben. Doch heute erreichen solche Taktiken eine völlig neue Dimension: sie sind Teil groß angelegter Destabilisierungskampagnen, streuen Zweifel am verbrieften Recht auf politisches Asyl und erschweren es allen Geflüchteten – unabhängig davon, ob sie Teil dieser politischen Strategie sind oder nicht – Schutz zu finden.
Diese Abendveranstaltung beleuchtet daher die rechtlichen und politischen Herausforderungen dieser Entwicklung. Wie ist die hybride Kriegsführung mit Migrationsströmen europa- oder auch völkerrechtlich zu bewerten? Wie kann die Politik darauf reagieren und welche Mechanismen sind denkbar? Welchen Status haben Geflüchtete, die gezielt für politisch-militärische Zwecke instrumentalisiert werden: bleiben sie im rechtlichen und politischen Sinne Schutzsuchende, oder werden sie gar zur „Waffe“, die man bekämpfen kann?
Gäste:
- Katja Meier, MdL
Mitglied des sächsischen Landtages und ehem. Sächsische Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung - Katharina Thote
Repräsentantin des UNHCR in Deutschland - Dr. Anne Koch
Leiterin des Projekts „Strategische Flucht- und Migrationspolitik“, Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) - Moderation: Prof. Dr. Dominik Steiger
Wissenschaftlicher Direktor des Zentrums für Internationale Studien, TU Dresden
Alle Interessierten sind herzlich zur Teilnahme eingeladen.
- Panelsprache ist Deutsch, Simultanübersetzung ins Englische
- Zeit: 19:30 - 21:00 Uhr (Dienstag, 26. August 2025)
- Veranstaltungsort: Frauenkirche Dresden, Hauptraum, Eingang D
Neumarkt, 01067 Dresden
Organisationsteam
Die Öffentliche Abendveranstaltung in der Dresdner Frauenkirche wird vom Zentrum für Internationale Studien (ZIS) gemeinsam mit der Stiftung Frieden der Frauenkirche Dresden, der Refugee Law Clinic der TU Dresden, der Universität Leipzig und der Technischen Universität Dresden veranstaltet.
Gesponsert durch:
Die Abendveranstaltung wird finanziell unterstützt durch das Förderprogramm Internationalisierung der TU Dresden und der Gesellschaft der Freunde und Förderer der TU Dresden.
Dieses Vorhaben wird gefördert vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und dem Freistaat Sachsen im Rahmen der Exzellenzstrategie von Bund und Ländern.
Für Fragen wenden Sie sich bitte an die offizielle Mailadresse des Summer School-Organisationsteams:
