Dec 14, 2019
Was Beutelsbach meint und was nicht
Die AFD will in mehreren Bundesländern (zuerst Hamburg) eine Meldeplattform freischalten, über die Schülerinnen und Schüler ihre Lehrkräfte anzeigen können, wenn sie den Eindruck haben, diese gingen im Unterricht zu kritisch mit der rechtspopulistischen Partei um. Hier ein Artikel von Zeit online dazu.
Auf diese Plattform reagieren nicht nur Lehramtsstudierende, sondern auch erfahrene Lehrerinnen und Lehrer nicht selten mit großer Unsicherheit. Was darf man im Unterricht eigentlich politisch sagen und was nicht? Was bedeutet der Beutelsbacher Konsens und muss ich mich wirklich neutral verhalten, wenn Politiker sagen, der Nationalsozialismus sei lediglich ein Fliegenschiss in der deutschen Geschichte?
Wir haben über diese Seite ein paar Zeitungsartikel verlinkt, die helfen sollen, diese Ängste abzubauen.
Schöne Handreichung des Instituts für Menschenrechtsbildung https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Information/Information_25_Schweigen_ist-nicht-neutral.pdf
Zunächst und für Sachsen wichtig eine sehr gute Darstellung des sächsischen Kultusministeriums: http://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Heftige-Kritik-an-Lehrer-Ueberwachungsplaenen-der-saechsischen-AfD
eine aktuelle Rede zur Fragestellung von Thomas Krüger
Sehr wichtig erscheint uns auch die unter der Überschrift NICHT NEUTRAL? veröffentlichte gemeinsame Erklärung der Deutschen Gesellschaft für Politische Bildung DVPB und der Gesellschaft für Politikdidaktik politische Jugend und Erwachsenenbildung GPJE https://dvpb-berlin.de/2018/10/29/nicht-neutral/?fbclid=IwAR0QAIJBOspgO_Zj13UI66dnT-yCWK1ooNcuzVaZJxk6nSU38Z_AURnoLbo
Aus der Perspektive einer jungen Lehrerin zu der Frage Neutralität oder Nicht?https://www.zeit.de/campus/2019-12/neutralitaet-schulen-politik-lehrer-parteien?fbclid=IwAR2VLDaM8aCHTh6__VE0ev789E-SyJe-qj3a93Yj6F9HHpEU7UsisJ7nLdw
Ein schöner Artikel des Kollegen Engartner von der Universität Frankfurt ist am 23.09. in der ZEIT erschienen. Er ist zu finden unter https://www.zeit.de/gesellschaft/schule/2018-09/hamburger-schulen-afd-aufruf-linke-lehrkraefte-denunzieren
Ein ebenfalls klarer und instruktiver Text in der FAZ von der Kollegin Andrea Szukala aus Münster http://blogs.faz.net/blogseminar/duerfen-lehrer-keine-kritik-an-parteien-ueben/
Das Ministerium für Bildung und Forschung hat ebenfalls eine schöne Stellungnahme mit der Kollegin Monika Oberle online gestellt https://www.qualitaetsoffensive-lehrerbildung.de/de/wie-politisch-darf-eine-lehrkraft-sein---demokratiebildung-als-schulauftrag-2205.html
Wer sich für die Einschätzung von Anja Besand interessiert findet hier ihren Debattenbeitrag https://sowi-online.de/kontroverse/beutelsbach_waffe.html
Rico Behrens hat im Spiegel einiges Klärendes zu dieser Frage beigetragen unter http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/afd-aufruf-fuer-schueler-in-hamburg-ueberfluessige-provokation-a-1229435.html
und Stefan Breuer hat einen Gastbeitrag im Deutschen Schularchiv zu dieser Fragestellung https://deutsches-schulportal.de/stimmen/wie-politisch-duerfen-lehrerinnen-und-lehrer-sein/?fbclid=IwAR1VDYCbWRk_gTbGgsw3Fjn-a2uGBd041vxf1n-q6uKh8rD1M9YvbwDwVCo
Eine juristische Perspektive liefert dieser Beitrag aus dem Handelsblatt https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/persoenlichkeitsrecht-staatsrechtler-sieht-in-afd-meldeplattform-gegen-lehrer-rechtsverstoss/23172576.html?ticket=ST-311522-tUpbCwJ7RwENCeRQqesj-ap3
Und hier eine interessante verfassungstheoretische Einordnung, die überdies sichtbar macht, dass dies Plattform tiefgreifende staatsrechtlich Probleme aufwirft und deshalb verboten werden könnte.https://verfassungsblog.de/lehrermeldeportale-darf-der-staat-nicht-akzeptieren/
Der NDR bringt einen Beitrag mit dem wichtigen Satz am Ende: Lasst uns den
Spieß umdrehen! Lehrer_innen die Einschüchterungsversuchen von Seiten der AFD ausgesetzt sind, sollen sich an ihre Gewerkschaft wenden! https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Schulbehoerde-AfD-Aktion-foerdert-Denunziantentum,schulbehoerde108.html
Die GEW bietet Hilfen an. Mehr dazu hier
Es gibt aber auch andere Reaktionsweisen. In Hamburg wird die Plattform von vielen Menschen kreativ gespamt ... mehr dazu hier, in Baden Württemberg gehackt .... mehr dazu hier und in Berlin beginnen Leher_innen damit sich selbst anzuzeigen ... hier
Die Süddeutsche hat aus gegebenem Anlaß ein Interview mit Siegfried Schiele - dem Vater des Beutelsbacher Konsens - im Heft https://www.sueddeutsche.de/bildung/afd-schule-politik-grundkurs-einschuechterung-1.4138210?reduced=true
In der Onlinezeitschrift Sowionline finden Sie Hinweise eine ganze Sammlung von Beiträgen zu diesem Thema https://www.sowi-online.de/kontroverse/wie_sollen_lehrkräfte_meldeportalen_afd_umgehen.html
Ein weiterer Artikel ist in der TAZ http://www.taz.de/!5535157/ und in der ZEIT, in der NewYorkTimes
Schon zur Ankündigung der Plattform im Frühjahr '18 waren einige Artikel erschienen. Beispielsweise von der ZEIT unter https://www.zeit.de/2018/26/afd-lehrer-neutralitaetsgebot-beschwerde