Digitale Bürgerbeteili­gung – TUD-geleitete Studie zeigt „Ost-Effekt“ bei Mittel- und Kleinstädten sowie Stadt-Land-Gefälle auf

Wie verbreitet ist digitale Bürgerbeteiligung in Deutschland? Forscherinnen und Forscher der Technischen Universität Dresden (TUD), der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf sowie der Universitäten Leipzig und Koblenz haben über 10.000 Städte und Gemeinden zu digitaler Bürgerbeteiligung befragt. 2.390 Städte und Kommunen (22 Prozent) haben die Umfrage beantwortet, wobei über die Hälfte der Deutschen (45 Millionen Menschen bzw. 54 Prozent) in diesen Orten leben. Die Stichprobe zeigt, dass ostdeutsche Kommunen bei der digitalen Bürgerbeteiligung vorn liegen: Insgesamt bieten dort mehr Städte und Gemeinden digitale Beteiligungsformate an als in den untersuchten Kommunen in Westdeutschland. Deutlich zeigt sich der Vorsprung bei mittelgroßen und kleinen Städten. Während 85 Prozent der ostdeutschen Mittelstädte digitale Bürgerbeteiligung anbieten, sind es nur 70 Prozent der westdeutschen Mittelstädte; von den Kleinstädten sind es in Ostdeutschland 62 Prozent, im Westen nur 43 Prozent. Bei den Großstädten sind dagegen die westdeutschen Kommunen vorn.

Das Forschungsprojekt „Erfolgsfaktoren lokaler E-Partizipation“, geleitet von Sprecherin Prof. Marianne Kneuer, Professorin für Politische Systeme und Systemvergleich an der Technischen Universität Dresden (TUD), gibt erstmals einen Überblick darüber, welche digitalen Beteiligungsformate Kommunen nutzen, welche Ziele sie verfolgen und wie erfolgreich diese Maßnahmen sind. Die Erhebung ist nicht repräsentativ. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dokumentieren vor allem strukturelle Unterschiede zwischen Großstädten, kleineren Städten sowie Gemeinden in Ost- und Westdeutschland. Wichtigstes Ziel der untersuchten Beteiligungsformate ist es laut Studie, Entscheidungsprozesse in Politik und Verwaltung transparenter zu gestalten.

Kleine Kommunen zurückhaltend mit digitalen Beteiligungsformaten

Ob Städte und Kommunen überhaupt digitale Beteiligungsformate anbieten, hängt stark von bestimmten Standortfaktoren ab: Beteiligungsformate bieten vor allem große, einwohnerstarke Kommunen mit hoher Steuerkraft und entsprechenden Personalressourcen in den Verwaltungen. Die Einwohnerstärke der betreffenden Kommunen liegt im Durchschnitt bei 47.000 Einwohnern. Während Großstädte in der Stichprobe fast ausnahmslos digitale Bürgerbeteiligung bereitstellen (96 Prozent) sind die Angebote in kleineren Städten und Gemeinden deutlich weniger verbreitet.

Gemeinden auf dem Land und Kleinstädte bieten demnach nicht nur viel seltener digitale Bürgerbeteiligungsformate an als größere Städte – wenn sie es anbieten, dann unter anderen Rahmenbedingungen und Zielsetzungen. So organisieren sie digitale Beteiligung eher flexibel und ohne feste Stellen, während in der Stichprobe 63 Prozent der Großstädte eine eigene Abteilung oder Personalstellen dafür haben.

Einen Unterschied macht auch, ob sich im Umfeld weitere Kommunen befinden, die digitale Formate der Bürgerbeteiligung anbieten: Kommunen, die entsprechende Formate nutzen, haben in ihrem Umfeld überdurchschnittlich viele andere Kommunen, die ebenfalls digitale Teilhabe anbieten.

Auch hinsichtlich der Themenbereiche unterscheiden sich die Gemeindetypen auffällig: Der Schwerpunkt der Großstädte liegt auf der Verkehrsentwicklung und dem Klima- bzw. Umweltschutz: In beiden Bereichen bieten mehr als 50 Prozent der Großstädte digitale Beteiligung dazu an. Die kleineren Städte und Gemeinden fokussieren sich dagegen auf die Stadt- und Gemeindeentwicklung sowie das Management von Mängeln.

Transparenz: Wichtigstes Ziel digitaler Bürgerbeteiligung

In der untersuchten Stichprobe ist für nahezu alle Kommunen das wichtigste Ziel, politische Entscheidungsprozesse transparenter zu machen. Fast 90 Prozent der Großstädte und jeweils mehr als 80 Prozent der Klein- und Mittelstädte sowie Landgemeinden geben dies an. Unterrepräsentierte Gruppen zu erreichen, liegt bei Großstädten auf dem 2. Platz. Bei den anderen Gemeindetypen geht es eher darum, generell mehr Menschen an Politik zu beteiligen.

Hintergrund: Forschungskonsortium ErLE

Im Projekt „Erfolgsfaktoren lokaler E-Partizipation“ (ErLE) arbeiten die TUD, die Universität Leipzig, die Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und die Universität Koblenz im Verbund zusammen. Ziel des Konsortiums ist es, Erfolgsbedingungen für digitale Bürgerbeteiligung zu identifizieren und für die kommunale Praxis nutzbar zu machen. Sprecherin des Forschungsverbunds ist Prof. Marianne Kneuer von der TUD. Das Projekt wird gefördert von der Stiftung Mercator.

Kontakt:

Bastian Stock
Institut für Politikwissenschaft
Professur für Politische Systeme und Systemvergleich
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