29.03.2017

Stellungnahme von Prof. Patzelt zum Brandanschlag

Nachstehend finden Sie das von Prof. Patzelt am 28.03.2017 auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte Statement zum Brandanschlag auf sein Privatauto in der Nacht vom 27. auf den 28. März 2017.

"Sehr hoffe ich, dass niemand auf den Gedanken gekommen ist, mir hätte es die Sprache verschlagen, nur weil da jemand in Dresden meinen Wagen angezündet hat. Doch ich war den ganzen Tag beruflich in Tunis unterwegs und komme erst jetzt in meinem Pariser Hotelzimmer dazu, wenigstens ein paar Sätze zu schreiben. Grundsätzliches wird sich wohl am kommenden Freitag in meiner Kolumne in der Sächsischen Zeitung finden.

Die ganzen Umstände – vorab eine Drohung auf Indymedia, sodann (anscheinend) eine aus Berlin wohlbekannte Technik der Brandauslösung – deuten nicht darauf hin, dass die Liste genau der rechtsextremen Anschläge um diesen einen zu verlängern wäre. Also wird wohl ein Etappensieg im antifaschistischen Kampf gegen Rassismus und Chauvinismus zu feiern sein.

Letzteres freilich nur für den, der sich in einer Wahnwelt aufhält, in der ausgerechnet ich ein Befürworter oder Förderer von Rassismus und Chauvinismus wäre. Als „Sieg“ wird es auch nicht gelten können, wenn der Angegriffene anschließend um keinen Millimeter von seiner stets eingehaltenen Linie abweicht: für pluralistischen Streit und gegenseitigen Respekt – und gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Gewalt, ganz gleich ob gegen Menschen oder Sachen!

Anzufügen wären noch einige Klarstellungen. Denn nur zum kleineren Teil lobenswert sind Positionen wie die folgende, die heute auf der Facebook-Seite von AfDWatch veröffentlicht wurde:

„(dd) Zuerst möchte ich wieder einmal betonen, dass dies ein falscher Weg ist. Allerdings gilt Patzelt als Versteher der Rechten Szene. Er verharmlost Rechtsextreme. Dies obwohl ihm die Demokratie in all ihren Facetten bekannt ist. Nur interpretiert er diese seit Pegidabeginn falsch! Durch seine Prominenz, Bekanntheit durch TV und seine Reputation aus der Universität in Dresden wird seine Stimme sehr wohl gehört und somit ist er mitverantwortlich, dass die bürgerliche Mitte zum Teil nach Rechts rückt in Deutschland.“

Lobenswert ist wirklich nur der erste Satz, weil er sich von Gewalt distanziert.

Doch intellektuell abwegig ist die Verbindung der Sätze zwei und drei. Dort wird nämlich aus der Tatsache, dass manche mir in verleumderischer Absicht das Etikett „PEGIDA-Versteher“ angeheftet haben, schlicht gefolgert, ich würde wirklich „Rechtsextreme verharmlosen“. Das ist aber nachweislich falsch und wird auch dadurch nicht richtiger, dass teils schlecht informierte, teils böswillige Leute das gerne wiederholen.
Den Tatsachen entspricht ebenfalls nicht, ausgerechnet ich hätte PEGIDA – und gar noch von Anfang an – „falsch interpretiert“. Denn immer schon verwies ich darauf, dass es sich bei den PEGIDA-Gängern nicht einfach um eine lokale Ansammlung von Faschisten und Rassisten handele, die man leicht verscheuchen könne. Vielmehr betonte ich stets, dass in PEGIDA die Spitze eines ganzen Eisbergs von Empörung über unsere Politiker und über unser politisches System sichtbar wird, weil nämlich ein nennenswerter Teil der Bürgerschaft sich wirklich Sorgen darüber macht, ob wohl nicht auf etlichen Politikfeldern (vor allem: Euro und Zuwanderung) mit weitreichenden Folgen die falschen Entscheidungen getroffen wurden.

Die ganze seitherige Entwicklung hat mir denn auch Recht gegeben: deutliche Kursveränderungen unserer Regierung, Aufstieg der AfD, nunmehr veränderte PEGIDA-Deutungen von Journalisten sowie wissenschaftlichen Ferndiagnostikern. Und obwohl es richtig ist, dass meine Stimme durchaus über das Elbtal hinaus gehört wird, übertreibt man doch sehr mit der Behauptung, sie wäre so stark, dass ich mitverantwortlich sein könnte „für einen Rechtsruck der politischen Mitte in Deutschland“.

In Wirklichkeit aber habe ich nichts anderes getan, als auf die realen Ursachen dieses Rechtsrucks aufmerksam zu machen sowie insbesondere die CDU zu ermahnen, durch eigene – und hoffentlich auf vernünftige Problemlösungen ausgehende – Thematisierung von weithin empörungserregenden Sachverhalten möglichst niemanden zum rechten Narrensaum hin abgleiten zu lassen. Dafür, dass der Mehrheitskonsens nun einmal aufs Beschweigen verbreiteter Sorgen und auf bequemes Ausgrenzen sowie Sich-selbst-Überlassen von nach rechts Abdriftenden setzte, ja weiterhin setzt, kann also gerade ich wirklich nichts. Doch eben dieser Mehrheitskonsens verhindert eine wirkungsvolle Eindämmung von Rechtspopulismus. Das fühlen – gerade an Wahltagen – jetzt auch jene, die nicht hören wollten. Hoffentlich kommen sie bald zu besserer Einsicht!

Abschließend: Wer kann denn wirklich an der oben zitierten Aussage den – vielfach auch in der Medienberichterstattung durchklingenden – Subtext überhören, zwar sei Gewalt abzulehnen, doch letztlich sei dieser Kerl aus Dresden ganz allein schuld daran, wenn es für Aussagen über PEGIDA & Co. auch mal einen Preis zu bezahlen gilt? Ein Kommentator schrieb tatsächlich: „Sowas kommt von sowas!“ Es wird also Zeit zu bemerken, was wirklich unsere liberale Gesellschaft gefährdet …

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Weitere Links zum Thema:
Offizielle Stellungnahme der TU Dresden
Offizielle Stellungnahme des Instituts für Politikwissenschaft
Offener Brief von Angehörigen des wissenschaftlichen Nachwuchses am Institut

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Christoph Meißelbach
Letzte Änderung: 31.03.2017