Lehrveranstaltungen
Inhaltsverzeichnis
Sommersemester 2017
- "Äußerungsfreiheiten und Demokratie"
Seminar von Prof. Dr. Sabine Müller-Mall.
Meinungs- und Pressefreiheit, aber auch die Kunstfreiheit bilden zentrale Elemente demokratischer Verfassungen. Sie schützen und ermöglichen öffentliche Diskurse, politische Willensbildung und damit demokratische Teilhabe. Angesichts wachsender technischer (digitaler) Möglichkeiten, sich zu äußern, Öffentlichkeiten zu erzeugen und daran teilzuhaben, geraten nun ausgerechnet diese Äußerungsfreiheiten in eine Krise: Hasskommentare im Internet, Leaking und Whistleblowing, aber auch Karikaturen, Satirevideos oder politische Kunstaktionen stellen Herausforderungen für die Freiheit, sich zu äußern, dar. Müssen unter digitalen Bedingungen die Grenzen dieser Freiheit neu gezogen werden? In welchem Verhältnis stehen Äußerungsfreiheiten und Demokratie? Was darf Kunst? Mit solchen und ähnlichen Fragen, die das konstitutive, aber auch spannungsvolle Verhältnis von Äußerungsfreiheiten und Demokratie ausloten, wird sich das Seminar anhand von Fallbeispielen beschäftigen.
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Sommersemester 2018
- "Gleichheit, Rechte, Respekt"
Seminar von Johannes Haaf und Jan-Philipp Kruse.
In seiner Monographie ‚Humanity without Dignity’ (Harvard University Press, 2017) skizziert Andrea Sangiovanni die Grundzüge einer negativen, in der Zurückweisung von Ungleichheit begründeten Konzeption moralischer Gleichheit und entwickelt auf dieser Basis einen innovativen Beitrag zur politischen Philosophie der Menschenrechte.
Das Seminar zielt darauf ab, die vorgebrachten Argumente zu besprechen, jeweils wichtige Diskussionskontexte zu rekonstruieren und die von Sangiovanni vertretenen Positionen kritisch in diese Kontexte einzuordnen. Zugleich dient das Seminar als Vorbereitung eines Workshops mit dem Autor im Juli 2018; alle Seminarteilnehmer_innen sind herzlich eingeladen, sich in diesen einzubringen.
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Sommersemester 2019
- "Thomas Hobbes zur Einführung: Der Leviathan"
Lektüreseminar von Johannes Haaf.
Mit Thomas Hobbes beginnt die moderne politische Theorie und Philosophie als Frage nach der Legitimation politischer Ordnung und der Natur des Menschen, die einer Zugehörigkeit zu dieser Ordnung vorausgeht. Hobbes’ Leviathan (1651), der beansprucht, diese Fragen wissenschaftlich zu klären, ist entsprechend ein Grundlagenwerk der politiktheoretischen Auseinandersetzung. Die im Leviathan maßgeblich entwickelte Konstruktion von Naturzustand und Gesellschaftsvertrag, von staatlicher Souveränität sowie von individueller Freiheit, Recht, Gesetz und Widerstand ist nach wie vor ein hervorgehobener Ausgangs- und Bezugspunkt zeitgenössischer Diskussionen. Im Mittelpunkt des Seminars steht die eingehende Lektüre und Diskussion der im Leviathan entfalteten Überlegungen. Ziel des Seminars ist es, Hobbes’ politisches Denken zu verstehen und sich so auch dessen spezifischer Modernität anzunähern.
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Wintersemester 2019/2020
- "Gegenwärtige Theorien der Verfassung"
Seminar von Prof. Dr. Sabine Müller-Mall.
Die Verfassungstheorie der Gegenwart muss sich neuen Herausforderungen stellen: Transnationalisierung, autoritäre Verschiebungen und populistische Herausforderungen verändern nicht nur die Konturen von Verfassungsstaaten, sondern formieren die Art und Weise, wie wir Verfassung verstehen und beschreiben können, grundlegend. Um diese Entwicklung theoretisch zu erschließen, nimmt das Seminar gegenwärtige und überwiegend internationale Theorien der Verfassung in den Blick. Wir werden Ansätze wie Constitutional Pluralism, Authoritarian Constitutionalism, Transformative Constitutionalism oder Societal Constitutionalism untersuchen und diskutieren und auf diese Weise gleichzeitig einen Überblick über die aktuelle Verfassungstheorie gewinnen.
Die Bereitschaft zu eingehender Lektüre, überwiegend in englischer Sprache, wird vorausgesetzt.
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Sommersemester 2020
- "Verfassungstheorien der Gegenwart"
Seminar von Prof. Dr. Sabine Müller-Mall.
Die Verfassungstheorie der Gegenwart muss sich neuen Herausforderungen stellen: Transnationalisierung, autoritäre Verschiebungen und populistische Herausforderungen verändern nicht nur die Konturen von Verfassungsstaaten, sondern formieren die Art und Weise, wie wir Verfassung verstehen und beschreiben können, grundlegend. Um diese Entwicklung theoretisch zu erschließen, nimmt das Seminar gegenwärtige und überwiegend internationale Theorien der Verfassung in den Blick. Wir werden Ansätze wie Constitutional Pluralism, Authoritarian Constitutionalism, Transformative Constitutionalism oder Societal Constitutionalism untersuchen und diskutieren und auf diese Weise gleichzeitig einen Überblick über die aktuelle Verfassungstheorie gewinnen. Die Bereitschaft zu eingehender Lektüre, überwiegend in englischer Sprache, wird vorausgesetzt.
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- "Die Meinungsäußerungsfreiheit"
Seminar von Prof. Dr. Sabine Müller-Mall.
Die Freiheit, seine Meinung zu äußern, ist Gegenstand zahlreicher Gegenwartsdebatten. Hasskommentare im Netz, fake communication, Redeverbote und viele andere Phänomene fordern nicht nur die verfassungsrechtliche Behandlung der Meinungsäußerungsfreiheit, sondern auch ihre politischen und gesellschaftlichen Funktionen heraus. Müssen die Grenzen dieser Freiheit unter digitalen Bedingungen neu gezogen werden? Was bedeuten veränderte Öffentlichkeiten für Grund und Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit? In welchem Verhältnis stehen Meinungsfreiheit und Demokratie? Das Seminar wird solchen und ähnlichen Fragen nachgehen und dabei auch die historischen, verfassungsrechtlichen und politischen Spuren des Grundrechts auf Meinungsfreiheit aufnehmen. Die Bereitschaft zu eingehender Lektüre, auch in englischer Sprache, wird vorausgesetzt.
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- "Jürgen Habermas: Recht, Demokratie, Verfassung"
Seminar von Johannes Haaf.
Das Seminar stellt eine Einführung in Jürgen Habermas' politische Theorie und Philosophie im Ausgang von Faktizität und Geltung (1992) dar. Die dort präsentierte Diskurstheorie des Rechts und der Demokratie konkretisiert zum einen den Begriff kommunikativer Rationalität, den Habermas bereits in den 1970er und 1980er Jahren entwickelt hatte. Zum anderen führt seine normative Rekonstruktion des modernen Rechtsstaats zu einem Verständnis deliberativer Demokratie, das den freiheitsverbürgenden Charakter rechtlicher Ordnung in den Kommunikationsvoraussetzungen eines offenen und inklusiven Prozesses politischer Meinungs- und Willensbildung lokalisiert. Von entscheidender Bedeutung für die Legitimität von Rechtsnormen ist nicht deren Inhalt oder deren Form, sondern ein Verfahren, das die Adressat*innen dieser Normen in die Rolle von Autor*innen versetzt. Diese konsequente Prozeduralisierung demokratischer Selbstbestimmung, die Menschenrechte und Volkssouveränität in einen internen Zusammenhang stelt, steht auf supra- wie transnationaler Ebene vor immensen Herausforderungen. Habermas' Überlegungen zur Konstitutionalisierung der Europäischen Union und des Völkerrechts bilden den letzten Teil des Seminars.
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- "Kritische Theorie(n) des Rechts"
Seminar von Johannes Haaf.
Das Seminar diskutiert Perspektiven auf das Recht und auf den modernen Rechtsstaat, die in unterschiedlichen Weisen mit dem Projekt der Kritischen Theorie verbunden sind. Im Zentrum dieser Ansätze steht die Analyse der Rechtsform, d.h. von Effekten, die einer rechtlichen Organisation von Gesellschaft notwendigerweise eingeschrieben sind. Die Herrschaft, die mittels Recht ausgeübt wird, ist demnach nicht auf den Inhalt oder die Durchsetzung der Rechtsnorm begrenzt. Die kritisierten Effekte reichen vielmehr von der inhärenten Gewalt von Rechtssetzung über den gesellschaftsprägenden Überschuss von Verrechtlichung bis hin zu den entpolitisierenden oder deformierenden Wirkungen rechtlichen Handelns und rechtlicher Subjektivität. Im Seminar werden erstens Grundlagentexte einer kritischen Auseinandersetzung mit den Formeigenschaften des Rechts behandelt (Hegel, Marx). Zweitens geht es um die Aktualisierung dieser Positionen im Rahmen der Kritischen Theorie des Rechts bzw. Frankfurter Schule (u.a. Benjamin, Kirchheimer, Neumann, Habermas). Drittens werden neuere Interventionen aus dem Bereich der deutschsprachigen kritischen Rechtstheorie diskutiert (u.a. Buckel, Menke, Loick).
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Wintersemester 2020/21
- "Theorien der Öffentlichkeit und ihre (aktuellen) Probleme"
Seminar von Jan-Philipp Kruse.
Öffentlichkeit bezeichnet bereits seit langer Zeit eine zentrale Kategorie in der Selbstbeschreibung demokratischer Gesellschaften. Demokratischer Streit ist typischerweise eine öffentliche Auseinandersetzung. Dabei haben sich von der Agora übers Feuilleton bis hin zu „Twitter“ oder „Facebook“ nicht bloß mediale und technologische Rahmenbedingungen verschoben. Auch die normativen Seiten des Begriffs – etwas „ans Licht bringen“, die (eine) „öffentliche Meinung“, seine Verständigungsorientierung u.v.m. – sind, wie überhaupt das ganze Theoriegebäude der Öffentlichkeit, unübersehbar in konzeptionelle Schwierigkeiten geraten. Die Lehrveranstaltung wird einige der wichtigsten Episoden in der Theoriegeschichte der Öffentlichkeit (u.a. Kant, Dewey, Habermas) diskutieren und vor diesem Hintergrund in aktuelle Debatten einführen.
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- "Herausforderungen für die Meinungsfreiheit im Internet im Angesicht invektiver Konstellationen"
Seminar von Philipp Buchallik.
Debatten um die Freiheit der Meinungsäußerung sind allgegenwärtig. Die Meinungsfreiheit des Grundgesetzes hat eine zweifache Bedeutung. So dient sie sowohl dem individuellen Interesse als auch der Demokratie insgesamt. So werden individuelle Meinungsäußerungen und auch das Recht, sich an der öffentlichen Meinungsbildung zu beteiligen, geschützt. Hinzu tritt das Recht sich zu informieren. Das Internet und die damit verbundenen Infrastrukturen haben für die aktive und passive und auch für die individuelle sowie gesellschaftliche Rolle des Grundrechts auf Meinungsäußerung eine wichtige Bedeutung. Insbesondere die digitalen Plattformen sind Orte an denen Meinungen geäußert werden und aufeinanderprallen. Invektive (herabsetzende) Konstellationen, wie Cybermobbing, Doxing, Trolling, Fake News etc., sind dabei ein hervorstechendes Kennzeichen des Plattforminternets. Diese „Exzesse“ der Meinungsfreiheit fordern ihre verfassungsrechtliche Stellung, genau wie ihre politischen und gesellschaftlichen Funktionen heraus. Das Seminar nimmt Herausforderungen in den Blick, die invektive Konstellationen für die Freiheit der Meinungsäußerung im Internet stellen. Dafür werden im ersten Teil des Seminars grundsätzliche Themen bearbeitet: Die Meinungsäußerungsfreiheit aus Artikel 5 des Grundgesetzes und die Äußerungsfreiheiten des ersten Zusatzartikels der Verfassung der Vereinigten Staaten betrachtet, denn die digitalen Plattformen sind stark durch die US-amerikanischen Vorstellungen von Meinungsfreiheit geprägt; die digitalen Infrastrukturen der Meinungsäußerung („Plattformisierung des Internets“); Besonderheiten digitaler Öffentlichkeit(en); und Invektivität als Merkmal des Plattforminternets.Im zweiten Teil des Seminars werden einzelne Herausforderungen bzw. invektive Konstellationen näher betrachtet. D.h. es werden Phänomene wie Fake News, Shitstorms, Trolling oder Doxing auch anhand einzelner Fälle diskutiert.Im dritten Teil des Seminars wird mit Sitzungen zu staatlicher und privater Regulierung von Meinungsäußerungen im Internet ein möglicher Umgang mit invektiven Konstellationen im Internet diskutiert.
Zur Lehrveranstaltung bei OPAL.
Fortlaufend, jedes Semester
- "Rechts- und Verfassungstheorie"
Oberseminar von Prof. Dr. Sabine Müller-Mall.
Studierende, die planen, ihre Bachelor- oder Masterarbeit an der Professur für Rechts- und Verfassungstheorie zu schreiben, sollten regelmäßig am Oberseminar teilnehmen und ihre Vorhaben dort vorstellen. Auch die Verteidigungen von Abschlussarbeiten finden im Rahmen des Oberseminars statt. Bitte beachten Sie hinsichtlich der einzelnen Termine und Gastvorträge die Ankündigungen auf der Internetseite der Professur.