Appell für effektivere Regierungsmaß­nahmen statt Entschärfung des Klimaschutzge­setzes

Die Klimakrise steuert auf immer neue Höhepunkte zu. Nach den verheerenden Waldbränden in Kanada gab es außergewöhnlich starke Regenfälle in Griechenland und Libyen, deren Wassermenge pro m² die des Ahrtals um ein Vielfaches übersteigt. Die Presse sprach von Katastrophen in einem „biblischen Ausmaß“.

Zur selben Zeit hat die Bundesregierung eine Novelle des Klimaschutzgesetzes auf den Weg gebracht (1. Lesung 22.09.2023). Insbesondere die Rücknahme der sektorspezifischen Reduktionspflichten ist eine elementare Schwächung der Verbindlichkeit. Das im Juni vorgelegte und am 04.10.2023 beschlossene Klimaschutzprogramm 2023, das die Maßnahmen zur Durchsetzung des 1,5-Grad-Ziels festlegen soll, wird von Klimaverbänden, Wissenschaftler*innen und sogar von dem von der Regierung selbst eingesetzten „Expertenrat für Klimafragen“ einhellig als unzureichend kritisiert. Alle sind sich einig: Die jetzt ergriffenen und geplanten Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus, um das Klimaziel bis 2030 (Begrenzung auf 440 Megatonnen CO₂-Emission) zu erreichen. Zudem fehlt nach übereinstimmender Auffassung ein strategisches Gesamtkonzept.

Das haben die Initiator*innen (unter ihnen auch Prof. Julia Enxing) zum Anlass genommen, sich für einen Appell für effektivere Regierungsmaßnahmen statt Entschärfung des Klimaschutzgesetzes zu engagieren. Er wurde schon zur Veröffentlichung von von über 250 Verantwortungsträger*innen in theologischer Wissenschaft und Kirchen unterschrieben.

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