Sächsisches Hochschulgesetz (SächsHSG)
Nach einem intensiven Gesetzgebungsverfahren hat der Sächsische Landtag am 31.05.2023 das neue Sächsische Hochschulgesetz (SächsHSG) beschlossen.

Aktuell arbeiten wir an der Implementierung der umfangreichen Änderungen und Neuerungen und informieren Sie zu Einzelheiten sobald wie möglich.

Einstellung von Personen aus Drittländern

Bitte beachten Sie:
Aus aktuellem Anlass weisen wir darauf hin, dass vor der Einstellung von Personen aus Drittländern eine exportkontrollrechtliche Prüfung durchzuführen ist. Bis zur Festlegung und Etablierung von diesbezüglichen Verwaltungsprozessen bitten wir um Ihre Mitwirkung.

Um massive Verzögerungen im Einstellungsprozess zu vermeiden, prüfen Sie bitte so zeitig wie möglich im Einstellungsprozess ob die betreffende Person in den Sanktionslisten aufgeführt wird. Die Prüfung kann unkompliziert unter Verwendung der folgenden frei abrufbaren Finanzsanktionsliste über das Justizportal des Bundes und der Länder erfolgen. Diese Finanzsanktionsliste (FiSaLis) dient der Ermittlung von Personen, Gruppen und Organisationen, für die aufgrund einer Sanktion ein umfassendes Verfügungsverbot besteht
(Link: https://justiz.de/onlinedienste/finanz_sanktionsliste/index.php).

Bitte stellen Sie daher unter Eingabe von Name, Vorname, ggf. Geburtsjahr/Datum (insbes. bei Einstellung von Staatsangehörigen sog. Embargoländer) diese Kurzprüfung im Rahmen jeder Neueinstellung (gemeint sind insbes. auch alle nebenberuflichen Vertragsverhältnisse) sicher und vermerken Sie das Prüfergebnis im Einstellungsantrag.

Auf den Seiten des BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) finden Sie auch eine Übersicht aktueller Embargoländer sowie weitergehende Informationen
(Link: https://www.bafa.de/DE/Aussenwirtschaft/Ausfuhrkontrolle/Embargos/embargos_node.html ).

Auch wir prüfen ab sofort Ihren Einstellungsantrag aus exportkontrollrechtlicher Sicht und müssen eine Einstellung dann ggf. zurückweisen.

 Vielen Dank!

Entsendebescheinigung A1 auch bei Auslands-Dienstreisen in EU-/EWR-Länder und die Schweiz sowie Großbritannien erforderlich!
Im Zuge der Umsetzung sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften haben auch Dienstreisende in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union¹, in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum² und in der Schweiz sowie Großbritannien eine sogenannte A1-Bescheinigung mit sich zu führen.       (zum weiterlesen - ZIH-Login erforderlich)
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¹Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland,  Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn und Zypern
² Island, Liechtenstein und Norwegen