P9: Parteien und die Durchsetzung nachhaltiger Energiesysteme

An der grundsätzlichen Zustimmung der Bundesbürger zum Ausbau erneuerbarer Energiesysteme lassen aktuelle Umfragen keinen Zweifel. Ganz im Einvernehmen damit scheint sich auch in der Politik ein entsprechender Konsens etabliert zu haben – und gerade politischer Entscheidungen bedarf es, um die ‚bloße‘ Verfügbarkeit technischer Lösungen in eine tatsächliche Energiewende zu übersetzen. Jedoch stellt sich diese hinsichtlich ihrer praktischen Umsetzung als noch zu lösende Gleichung mit verschiedenen Unbekannten dar. Diese offenbaren sich teils in Form verschiedener wirtschaftlich-technischer Verwirklichungsszenarien, teils in einem breiten Instrumentarium politischer Gestaltung. Nicht zuletzt muss die Energiewende auch als staatlicher Eingriff in das Wirtschaften und die Gewohnheiten jener Bürger verstanden werden, an deren Unterstützung das politische System in einer Demokratie naturgemäß rückgebunden ist.

Soll also der Wandel zu einer nachhaltigen Energieversorgung gelingen, so darf er weder an der inneren Funktionslogik des politischen Betriebes sowie der ihn tragenden Institutionen, noch an der Leidensbereitschaft der Bevölkerung vorbei ‚verordnet‘ werden. Ganz aktuell zeigen erste Bilanzierungen, dass in beiden Bereichen deutliche Defizite existieren: Innerparteiliche Zielkonflikte mit dem tiefer verankerten politischen Leistungsprofil stellen sich ebenso als Hürde heraus wie der für die Bundesrepublik typische hohe Grad an Politikverflechtung. Dementsprechend kommen gerade solche Infrastrukturprojekte, welche auf Landes- oder Kommunalebene umgesetzt werden und deutliche zivilgesellschaftliche Widerstände erwarten lassen (sehr aktuell etwa der Ausbau des Überland-Stromnetzes), nur schleppend voran. Dem liegt nicht zuletzt die Tatsache zugrunde, dass die Struktur erneuerbarer Energieversorgung dezentral und entsprechend ‚sichtbar‘ sein wird.

Wie sich in diesem technischen, medialen und institutionellen Spannungsfeld dennoch ‚gute Politik‘ machen lässt, welche Erfahrungen sich etwa aus evolutionärer Parteienforschung und erprobter Politikfeldanalyse ableiten lassen, und welche Rolle hierfür gesellschaftlich verankerte belief-systems und massenmediales framing spielen, soll in diesem Teilprojekt untersucht werden. Während die ingenieurwissenschaftlichen Projekte etwa Auskunft darüber versprechen, über welche konkreten Baumaßnahmen und Regelungsbedürfnisse die Energiewende realisierbar werden könnte, so ist es das Ziel einer politikwissenschaftlichen Perspektive, diese auf ihre ‚Machbarkeit‘ hin zu untersuchen und - praktisch nutzbare - Strategien der Durchsetzung aufzuzeigen.

Doktorand: Sebastian Thuß

Hauptbetreuer: Prof. Dr. Werner J. Patzelt

Nebenbetreuer: Prof. Dr. Dominik Möst