Termine & Anmeldung
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Termin: 26.09.2024, 17 bis 19 Uhr
Ort: Jante-Bau, George-Bähr-Str. 1 b, Raum JAN/027/H, 01069 Dresden
Eine digitale Teilnahme ist ebenfalls möglich.
Referent: Rechtsanwalt Prof. Frank Weber
Thema: (1) Umgang mit Mängeln vor Abnahme (Unwirksamkeit § 4 Abs. 7 VOB/B) und (2) BGB-Grundsatzurteil zum Verbraucherbauvertrag
Die Veranstaltung beschäftigt sich erneut (wie die am 22.09.2022) mit dem Umgang von Leistungsstörungen (mangelhafte Ausführung) vor der Abnahme und den daraus resultierenden Ansprüchen der Auftraggeber (AG) und Pflichten der Auftragnehmer (AN). Nach der Grundsatzentscheidung des BGH vom 19.01.2017 (VII ZR 301/13, VII ZR 193/15 und VII ZR 235/15) können vor der Abnahme Ansprüche wegen Mängeln nur aus Pflichtverletzungen gem. §§ 280, 281 BGB geltend gemacht werden (keine Gewährleistungsansprüche nach Abnahme aus den §§ 633, 434 BGB). In einem anschließenden Urteil vom 19.01.2023 - VII ZR 34/20 - hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass das außerordentliche Kündigungsrecht des AG nach § 4 Abs. 7 VOB/B wegen einer mangelhaften Ausführung durch den AN vor Abnahme nach § 8 Abs. 3 VOB/B AGB-widrig und damit unwirksam ist, wenn die VOB/B nicht als Ganzes Vertragsbestandteil geworden ist. Die Auswirkungen dieser Entscheidung auf die Vertragspraxis und die Abwicklung von Bauverträgen sollen erläutert werden.
Außerdem werden aktuelle Urteile des BGH zu dem Verbraucherbauvertrag nach § 650 i BGB vorgestellt und erläutert. Dabei geht es auch um die Widerrufsrechte der Auftraggeber, wenn die Bauverträge außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers abgeschlossen worden sind und widerrufen werden. Wird bei solchen Verträgen der Verbraucher als Auftraggeber nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt, besteht bei einem Widerruf innerhalb einer Frist von einem Jahr und 2 Wochen das Risiko, dass der Unternehmer für die ausgeführte Leistung überhaupt nicht bezahlt werden muss. Das kann für Bauunternehmer weitreichende wirtschaftliche Folgen haben, unabhängig davon, ob ein Verbraucherbauvertrag oder ein „normaler“ Bauvertrag nach § 650 a BGB vorliegt. Wie man das vermeiden kann, wird erläutert.
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Weitere Veranstaltungen:
07.11.2024, 17-19 Uhr
Professor Jens Otto: Bauablaufstörungen aus baubetrieblicher Sicht