Sommersemester 2015

Seminar: TTIP - Das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen: Fragen der demokratischen Legitimation, Gewaltengliederung und Transnationalisierung
(Phil-PV-THEO3, PhF-MA-FMSW, PhF-MA-FMEW)
Prof. Dr. Sabine Müller-Mall
Mittwoch (6) 16:40-18:10 Uhr, HSZ/405/U  

Am Beispiel des geplanten europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommens TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) wird das Seminar grundlegende Fragen aktueller politischer Theorie und Verfassungstheorie untersuchen: Wie lässt sich demokratische Legitimation transnational denken? In welchem Verhältnis stehen Arcanum und Transparenz im Rahmen der Ausübung von demokratisch legitimierter politischer Herrschaft? In welchen Formen lassen sich widerstreitende öffentliche und private Interessen ausgleichen? Verändert eine teilweise Ablösung parlamentarischer Regelbildung durch transnationale Regulierungsmechanismen die Modi demokratischer Legitimation?

Die hitzig geführte Debatte um TTIP erlaubt und zwingt gleichzeitig dazu, solche theoretisch grundierten Fragen neu zu stellen. Das Seminar wird sich dazu ausgewählten Schwerpunkten dieser Debatte am konkreten Gegenstand des Abkommens bzw. des Verfahrens seiner Aushandlung forschend nähern.
Die Studierenden werden während des Semesters in Kleingruppen jeweils ein eigenständiges Forschungsprojekt entwickeln. Mögliche Themenkomplexe betreffen neben den genannten theoretischen Fragen nach der demokratischen Legitimation auch konkret die Bürger_innenbeteiligung, die Rolle von Investor-Staaten-Schiedsgerichtsbarkeit, die Kompetenz der EU, ein solches Abkommen abzuschließen, oder nach dem Verhältnis von Investitionsschutz und politischer Selbstbestimmung.
Am Ende des Semesters ist eine Präsentation und Diskussion der Ergebnisse im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung (z. B. Podiumsdiskussion) möglich.

Seminar: Global Constitutionalism
(Phil-PV-THEO2, PhF-MA-FMSW, PhF-MA-FMEW)
Prof. Dr. Sabine Müller-Mall
Blockseminar

Unter dem Begriff Global Constitutionalism finden sich ganz unterschiedliche Versuche, ein Ausbrechen von Verrechtlichungsprozessen aus den Koordinaten der Staatlichkeit und der Territorialität zu beschreiben, zusammen: Kosmopolitische (Kumm) oder heterarchische (Halberstam) Deutungen etwa; aber auch solche, die konkrete Phänomene der ‚Globalisierung von Verfassungsrecht‘ in den Blick nehmen – beispielsweise die Migration verfassungsrechtlicher Konzepte (Choudhry) oder die Transnationalisierung verfassungsgerichtlicher Entscheidungen (V. Jackson). Daneben verfolgen einige Autoren Global Constitutionalism als ein normatives Projekt (Peters), inter- und transnationale Rechtsschichten zu konstitutionalisieren. Diesen Ansätzen ist gemein, dass sie Transnationalisierungs- und Globalisierungsmomente rechtlicher und politischer Ordnung in der Begrifflichkeit des Konstitutionellen untersuchen. Handelt es sich dabei um eine „normative Technologie“ (Walker), die dazu zwingt, solche Entwicklungen immer wieder aus der Brille des Verhältnisses von Recht und Politik zu betrachten? Oder ist die Rede vom globalen Konstitutionalismus eher eine etwas vorschnelle Übertragung staatlicher Verfasstheits-Konzeptionen auf die globale Sphäre?
Das Seminar wird anhand der Lektüre zentraler Texte aus der aktuellen Debatte deskriptive Potenziale und normative Agenden, die mit dem Begriff eines Global Constitutionalism verbunden sind, untersuchen und kritisch hinterfragen.

Lektüreempfehlungen zur Vorbereitung: Petra Dobner and Martin Loughlin, The Twilight of Constitutionalism? (OUP Oxford, 2010); Aoife O'Donoghue, Constitutionalim in Global Constitutionalisation (CUP Cambridge 2014); Martti Koskenniemi, "Constitutionalism as Mindset: Reflections on Kantian Themes about International Law and Globalization", Theoretical Inquiries in Law 8, no. 1 (2007):9–36; Nico Krisch, Beyond Constitutionalism: The Pluralist Structure Of Postnational Law(Oxford University Press, 2012); Antje Wiener / Anthony F. Lang / James Tully / Miguel Poiares Maduro / Mattias Kumm, "Global Constitiunalism: Human Rights, Democracy and the Rule of Law", in: Global Constitutionalism 1 (2012), S. 1-15.en.

Seminar: Normativität. Probleme und Potenziale der theoretischen Bezugnahme auf Normatives
(POl-WO-Forschung)
Jan-Philipp Kruse, M.A.
Mittwoch (4) 13:00-14:30 Uhr, HSZ/301

Gerade denjenigen Analysen, die sich in irgendeiner Weise kritisch zu ihrem jeweiligen Gegenstand zu verhalten suchen, stellt sich regelmäßig die Frage, wie dieser Gegenstand denn eigentlich beschaffen sein sollte (oder beschaffen sein müsste). Welche Aussagen etwa über die Ideale oder Funktionen von Politik, Gesellschaft oder Demokratie lassen sich wissenschaftlich treffen? Wie und an welcher Stelle wären sie zu gewinnen, wo theoretisch zu berücksichtigen? Welche Möglichkeiten und Spielräume könnten sich dadurch ergeben? Und andersherum: Welche Probleme mögen damit verbunden sein?

Die Lehrveranstaltung wird sich nach einem historischen Auftakt auf die jüngeren und jüngsten Debatten zu diesen Stichwörtern konzentrieren und dabei insbesondere einschlägige Positionen der Frankfurter Schule und des Poststrukturalismus in den Blick nehmen. Vor diesem Hintergrund wollen wir nicht zuletzt die Bedingungen und Kompetenzen von Kritik diskutieren, ob es in bestimmter Hinsicht gar eine ‚Krise‘ des Normativen gebe oder umgekehrt „unser Umgang mit Normen an falschen Erwartungen leidet“, wie es im Klappentext einer aktuellen Veröffentlichung heißt.

Literaturhinweise zum Einstieg: Der Positivismusstreit in der deutschen Soziologie, v. T. W. Adorno, R. Dahrendorf, H. Pilot, H. Albert, J. Habermas und K. R. Popper, Frankfurt a.M. 1993; Foucault, M., Was ist Kritik?, Berlin 1992; Habermas, J., Erkenntnis und Interesse, Frankfurt a.M. 1968; Was ist Kritik?, hg. v. R. Jaeggi und T. Wesche, Frankfurt a.M. 2009