Wintersemester 2014/2015

Lektüreseminar: Theorie und Entwicklung des Verfassungsstaates
(PHIL-PV-THEO-1)
Prof. Dr. Sabine Müller-Mall
Mittwoch (6) 16:40-18:10 Uhr, HSZ/301/U                                                                                   

Das Lektüreseminar begleitet die Vorlesung „Theorie und Entwicklung des Verfassungsstaates“ und ist mit dieser eng verzahnt. Es orientiert sich an der Dreiteilung in einen historischen, einen systematisch-theoretischen und einen aktuell-politischen Teil. Beginnend mit den Klassikern der Verfassungslehre von Aristoteles bis Montesquieu wird den jeweiligen Gründungskontexten des modernen Verfassungsstaates mit Texten aus dem amerikanischen, englischen und französischen Kontext nachgegangen. Ein Blick auf die deutsche Verfassungslage rundet diesen Teil ab. Im zweiten Teil geht es um die systematisch-theoretischen Überlegungen anhand von Texten aus der internationalen Verfassungstheorie zu Begriff und Konzept der Verfassung. Anhand aktueller Konflikte wird im dritten Teil die Rolle der Judikative im Institutionengefüge moderner Verfassungsstaaten ausgeleuchtet.

Seminar: Verfassungsgerichtliches Urteilen
(PhiPhF-MA-FMSW)
Prof. Dr. Sabine Müller-Mall
Blockseminar    

Verfassungsgerichtliche Urteile haben aktuell gleichermaßen große Bedeutung für politische wie verfassungsrechtliche Entwicklungen. Öffentlich zugänglich sind regelmäßig nur die Urteilsbegründungen. Wie aber lässt sich der Vorgang der Urteilsbildung denken und beschreiben? Wie kommen solche Urteile zustande? Das Seminar wird die verfassungsgerichtliche Urteilsbildung als eine spezielle Form der juridischen Urteilsbildung behandeln. Dazu gilt es zunächst, den verfassungstheoretischen Rahmen dieser Urteilsbildung abzustecken: Welche Rolle nimmt die Judikative (und im Besonderen: das Bundesverfassungsgericht) im System der Gewaltengliederung ein? Wie lässt sich die Legitimation verfassungsgerichtlicher Entscheidungen denken? Von diesem Rahmen ausgehend soll in einem zweiten Schritt eine rechtstheoretische Näherung an das Verfahren des Urteilens unternommen werden. Hierbei stehen Grundfragen der juristischen Methode wie jene nach der Anwendung von Normen, nach dem Verhältnis von Norm und Sachverhalt ebenso im Mittelpunkt wie spezifisch verfassungsrechtliche: wie werden verfassungsrechtliche Prüfungsmaßstäbe gebildet; welche Funktion haben Maßstäbe in verfassungsgerichtlichen Urteilen und wie verhalten sie sich zum Begriff der Verhältnismäßigkeit? In einem dritten Schritt werden die gewonnenen theoretischen Blickwinkel auf verfassungsgerichtliche Urteilstexte angelegt, um sie daran einerseits zu überprüfen und andererseits zu konkretisieren. Schließlich unter-sucht das Seminar einzelne Entgrenzungsmomente verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung, die sich aus konstitutionellen Transnationalisierungs- und Globalisierungsprozessen ergeben.

Seminar: Gesellschaftliche Bedingungen gelingender Politik. Zum Spätwerk Jürgen Habermas‘
(POL-WO-Forschung)
Jan-Philipp Kruse, M.A.
Blockseminar                                                                                  

Vor etwas mehr als 10 Jahren hat Jürgen Habermas in seiner Friedenspreisrede den Begriff einer „postsäkularen Gesellschaft“ geprägt. In ihm verbindet sich die empirische Diagnose, wonach moderne Gesellschaften mit dem Fortbestehen von Religionen rechnen müssten, mit der theoretischen Hoffnung, dass diese religiöse Überlieferung das zur Verfügung stellen würde, was jene heute nicht oder nicht ausreichend aus sich selbst schöpfen könnten: „Widerlager zur Hegemonie einer auf Nutzenmaximierung eingeschworenen Zweckrationalität“, wie Habermas in der Folge formulieren wird. Die vielschichtige Argumentation umfasst u.a. Aspekte soziologischer, politikwissenschaftlicher und sozialphilosophischer Debatten und entwickelt in der Auseinandersetzung mit ihnen eine anspruchsvolle These zum gesellschaftlichen Status quo. Diese wollen wir im Seminar diskutieren und uns zum besseren Verständnis  auch den verschiedenen Zusammenhängen, aus denen sie hervorgegangen ist, zuwenden.

Die systematischen Fragen, die davon aufgeworfen werden – was genau eigentlich heutzutage „fehlen“, was für Krisentendenzen verantwortlich sein mag, wo eine Kritik solcher Missstände anzusetzen hätte und woraus die Maßstäbe und Gehalte so einer Kritik zu gewinnen wären – sind ebenso wie das Binnenverhältnis zwischen dieser späten und Habermas‘ früherer Gesellschaftstheorie Gegenstand aktueller Forschungen und bieten uns im Rahmen der Lehrveranstaltung die Gelegenheit, den Umgang mit komplexen, interdisziplinär verzweigten Diskursen einzuüben.