Sommersemester 2020

Oberseminar: Rechts- und Verfassungstheorie
Prof. Dr. Sabine Müller-Mall
Mittwoch (5) 14:50-16:20 Uhr, GER/246

Das Oberseminar bildet einen Ort akademischer Diskussion zu aktuellen Themen aus dem Bereich der Rechts- und Verfassungstheorie. Interessierte Studierende, Doktorand*innen und Postdocs sind herzlich eingeladen, teilzunehmen – um Anmeldung wird gebeten (bitte wenden Sie sich an Herrn Benjamin Behschnitt; ).

Studierende, die planen, ihre Bachelor- oder Masterarbeit an der Professur für Rechts- und Verfassungstheorie zu schreiben, sollten regelmäßig am Oberseminar teilnehmen und ihre Vorhaben dort vorstellen. Auch die Verteidigungen von Abschlussarbeiten finden im Rahmen des Oberseminars statt. Bitte beachten Sie hinsichtlich der einzelnen Termine und Gastvorträge die Ankündigungen auf der Internetseite der Professur.

Seminar: Verfassungstheorien der Gegenwart
(PHIL-PV-THEO-2; POL-WO-Forschung)
Prof. Dr. Sabine Müller-Mall
Dienstag (5) 14:50-16:20 Uhr, SE1/101                                                          

Die Verfassungstheorie der Gegenwart muss sich neuen Herausforderungen stellen: Transnationalisierung, autoritäre Verschiebungen und populistische Herausforderungen verändern nicht nur die Konturen von Verfassungsstaaten, sondern formieren die Art und Weise, wie wir Verfassung verstehen und beschreiben können, grundlegend. Um diese Entwicklung theoretisch zu erschließen, nimmt das Seminar gegenwärtige und überwiegend internationale Theorien der Verfassung in den Blick. Wir werden Ansätze wie Constitutional Pluralism, Authoritarian Constitutionalism, Transformative Constitutionalism oder Societal Constitutionalism untersuchen und diskutieren und auf diese Weise gleichzeitig einen Überblick über die aktuelle Verfassungstheorie gewinnen. 
Die Bereitschaft zu eingehender Lektüre, überwiegend in englischer Sprache, wird vorausgesetzt. 

Seminar: Die Meinungsäußerungsfreiheit
(PHIL-PV-THEO-3)
Prof. Dr. Sabine Müller-Mall
Dienstag (6) 16:40-18:10 Uhr, WILL/A221

Die Freiheit, seine Meinung zu äußern, ist Gegenstand zahlreicher Gegenwartsdebatten. Hasskommentare im Netz, fake communication, Redeverbote und viele andere Phänomene fordern nicht nur die verfassungsrechtliche Behandlung der Meinungsäußerungsfreiheit, sondern auch ihre politischen und gesellschaftlichen Funktionen heraus. Müssen die Grenzen dieser Freiheit unter digitalen Bedingungen neu gezogen werden? Was bedeuten veränderte Öffentlichkeiten für Grund und Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit? In welchem Verhältnis stehen Meinungsfreiheit und Demokratie? Das Seminar wird solchen und ähnlichen Fragen nachgehen und dabei auch die historischen, verfassungsrechtlichen und politischen Spuren des Grundrechts auf Meinungsfreiheit aufnehmen.
Die Bereitschaft zu eingehender Lektüre, auch in englischer Sprache, wird vorausgesetzt.

Seminar: Verfassungsgerichtliches Urteilen
(PHIL-PV-THEO-3)
Prof. Dr. Sabine Müller-Mall
Blockseminar 10./17.07.2020, GER/246
vorbereitende Sitzung 29.04, 17 Uhr

Verfassungsgerichtliche Urteile haben gleichermaßen große Bedeutung für politische wie verfassungsrechtliche Entwicklungen. Öffentlich zugänglich sind regelmäßig nur die Urteilsbegründungen. Wie aber lässt sich der Vorgang der Urteilsbildung denken und beschreiben? Wie kommen solche Urteile zustande? Wie lassen sich ihre Begründungen lesen und verstehen?

Das Seminar wird die verfassungsgerichtliche Urteilsbildung als eine spezielle Form der juridischen Urteilsbildung behandeln. Dazu gilt es zunächst, den verfassungstheoretischen Rahmen dieser Urteilsbildung abzustecken: Welche Rolle nimmt die Judikative (und im Besonderen: das Bundesverfassungsgericht) im System der Gewaltengliederung ein? Wie lässt sich die Legitimation verfassungsgerichtlicher Entscheidungen denken? Von diesem Rahmen ausgehend soll in einem zweiten Schritt eine rechtstheoretische Näherung an das Verfahren des Urteilens unternommen werden. Hierbei stehen Grundfragen der juristischen Methode wie jene nach der Anwendung von Normen, nach dem Verhältnis von Norm und Sachverhalt ebenso im Mittelpunkt wie spezifisch verfassungsrechtliche: wie werden verfassungsrechtliche Prüfungsmaßstäbe gebildet, welche Funktion haben Maßstäbe in verfassungsgerichtlichen Urteilen und wie verhalten sie sich zum Begriff der Verhältnismäßigkeit? In einem dritten Schritt werden die gewonnenen theoretischen Blickwinkel auf verfassungsgerichtliche Urteilstexte angelegt, um sie daran einerseits zu überprüfen und andererseits zu konkretisieren.

Das Seminar findet als Blockveranstaltung am 10. und 17. Juli 2020, jeweils ganztägig statt. Die Prüfungsleistungen (Portfolio) ist zu Beginn des Seminars (am 10.07.2020) einzureichen. Näheres zur Ausgestaltung von Seminar und Prüfungsleistung wird in einer vorbereitenden Sitzung am 29.04.2020 um 17 Uhr erläutert (Ort wird noch bekanntgegeben; die Teilnahme an dieser Sitzung ist Voraussetzung zur Teilnahme am Seminar; wer verhindert ist, möchte sich bitte vertreten lassen).

Seminar: Jürgen Habermas: Recht, Demokratie, Verfassung
(PHIL-PV-THEO-2, PHIL-PV-THEO-3, POL-WO-Forschung, BA-IB-EF, MA-IB-WP-E, MA-IB-WP-TE)
Johannes Haaf, M.A.
Dienstag (4) 13:00-14:30 Uhr, WILL/C106

Das Seminar stellt eine Einführung in Jürgen Habermas' politische Theorie und Philosophie im Ausgang von Faktizität und Geltung (1992) dar. Die dort präsentierte Diskurstheorie des Rechts und der Demokratie konkretisiert zum einen den Begriff kommunikativer Rationalität, den Habermas bereits in den 1970er und 1980er Jahren entwickelt hatte. Zum anderen führt seine normative Rekonstruktion des modernen Rechtsstaats zu einem Verständnis deliberativer Demokratie, das den freiheitsverbürgenden Charakter rechtlicher Ordnung in den Kommunikationsvoraussetzungen eines offenen und inklusiven Prozesses politischer Meinungs- und Willensbildung lokalisiert. Von entscheidender Bedeutung für die Legitimität von Rechtsnormen ist nicht deren Inhalt oder deren Form, sondern ein Verfahren, das die Adressat*innen dieser Normen in die Rolle von Autor*innen versetzt. Diese konsequente Prozeduralisierung demokratischer Selbstbestimmung, die Menschenrechte und Volkssouveränität in einen internen Zusammenhang stelt, steht auf supra- wie transnationaler Ebene vor immensen Herausforderungen. Habermas' Überlegungen zur Konstitutionalisierung der Europäischen Union und des Völkerrechts bilden den letzten Teil des Seminars.

Seminar: Kritische Theorie(n) des Rechts
(PHIL-PV-THEO-2, PHIL-PV-THEO-3, POL-WO-Forschung)
Johannes Haaf, M.A.
Mittwoch (6) 16:40-18:10 Uhr, GER/07

Das Seminar diskutiert Perspektiven auf das Recht und auf den modernen Rechtsstaat, die in unterschiedlichen Weisen mit dem Projekt der Kritischen Theorie verbunden sind. Im Zentrum dieser Ansätze steht die Analyse der Rechtsform, d.h. von Effekten, die einer rechtlichen Organisation von Gesellschaft notwendigerweise eingeschrieben sind. Die Herrschaft, die mittels Recht ausgeübt wird, ist demnach nicht auf den Inhalt oder die Durchsetzung der Rechtsnorm begrenzt. Die kritisierten Effekte reichen vielmehr von der inhärenten Gewalt von Rechtssetzung über den gesellschaftsprägenden Überschuss von Verrechtlichung bis hin zu den entpolitisierenden oder deformierenden Wirkungen rechtlichen Handelns und rechtlicher Subjektivität.

Im Seminar werden erstens Grundlagentexte einer kritischen Auseinandersetzung mit den Formeigenschaften des Rechts behandelt (Hegel, Marx). Zweitens geht es um die Aktualisierung dieser Positionen im Rahmen der Kritischen Theorie des Rechts bzw. Frankfurter Schule (u.a. Benjamin, Kirchheimer, Neumann, Habermas). Drittens werden neuere Interventionen aus dem Bereich der deutschsprachigen kritischen Rechtstheorie diskutiert (u.a. Buckel, Menke, Loick).